Recht auf Selbstbestimmung: Namensschutz, Schutz der Intimsphäre sowie Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

3. April 2025

9 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M identifiziert sich als männlich und hat deshalb seinen Vornamen offiziell von Martina zu Martin ändern lassen. Kurze Zeit später heiratet er. Aufgrund der Eingehung der Ehe wird seine Namensänderung gemäß einer BGB-Regelung für unwirksam erklärt.

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Einordnung des Falls

Recht auf Selbstbestimmung: Namensschutz, Schutz der Intimsphäre sowie Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Identifikation des M als männlich ist durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.

Ja, in der Tat!

Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet demnach die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität. Die Identifikation des M als männlich dient der Selbstbestimmung seiner geschlechtlichen Identität. Sie ist somit vom APR geschützt.

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2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet einen Schutz des individuellen Namens.

Ja!

Der Name eines Menschen dient nicht nur als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal, sondern ist darüber hinaus Ausdruck der Identität und Individualität. Er wird deshalb vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfaßt. Sollte das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Deiner Klausur drankommen, überleg Dir immer, welche Auswirkungen die Einschränkung des jeweiligen Persönlichkeitsausschnitts für Dich hätte. Dann bekommst Du ein ziemlich gutes Gefühl dafür, ob eine - auch Dir unbekannte - Freiheitsausübung vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist oder nicht.

3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den neuen Namen "Martin" des M.

Genau, so ist das!

Der Namensschutz durch das APR erfasst vorrangig den Namen, den eine Person sich zu Eigen gemacht hat und den sie führt, und nicht den, den sie abgelegt hat und der damit nur noch an die Herkunft der Person erinnert. M hat sich, wie auch seine offizielle Namensänderung deutlich gemacht, den Namen „Martin“ zu eigen gemacht. Den Namen „Martina“ hat er hingegen abgelegt. Insofern ist vorrangig sein neuer Name Ausdruck seiner Persönlichkeit und damit auch vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Bitte nicht missverstehen: Es handelt sich immer um den rechtlich als solchen registrierten (Vor- oder Nach-)Namen. Zu berücksichtigen ist immer auch, dass der Name eine Identifikationsfunktion für den Rechtsverkehr erfüllt. Dies spielt bei möglichen Einschränkungen des Namensrechts auf Rechtfertigungsebene eine Rolle.

4. Die Unwirksamkeit der Namensänderung gemäß der BGB-Regelung beeinträchtigt M in seinem Namensschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1.

Ja, in der Tat!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Namensträger vor Entzug oder auferlegter Änderung seines geführten Namens. Durch die BGB-Regelung wird M sein jetziger Name „Martin“ entzogen. Ihm wird stattdessen wieder sein alter Name „Martina“ auferlegt, welchen er nicht mehr führt und welcher somit nicht mehr Ausdruck seiner jetzigen Persönlichkeit ist. Er ist somit in seinem Namensschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 beeinträchtigt.

5. Die Unwirksamkeit der Namensänderung gemäß der BGB-Regelung beeinträchtigt M auch in seinem Recht auf Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1.

Ja!

Der gewählte Vorname spiegelt die eigene geschlechtliche Zuordnung wieder und trägt diese nach außen. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt den Vornamen eines Menschen deshalb auch als Ausdruck seiner erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen Identität . Durch die BGB-Regelung muss M einen Namen annehmen, welcher im Widerspruch zu seiner geschlechtlichen Identität steht. Er ist damit in der Selbstbestimmung dieser Identität beeinträchtigt. Merk Dir: Wo eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, ist eine andere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oft nicht weit. Je präziser Du dies in der Klausur herausarbeitest, desto mehr Punkte bekommst Du.

6. Die Unwirksamkeit der Namensänderung gemäß der BGB-Regelung betrifft M in seiner Intimsphäre.

Genau, so ist das!

Die Intimsphäre umfasst den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher und privater Lebensgestaltung. Die Zuordnung eines Sachverhalts zur Intimsphäre hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist. Die sich im gewählten und geführten Vornamen widerspiegelnde eigene Geschlechtszuordnung ist gerade bei Menschen, welche sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugeordneten Geschlecht identifizieren, sensibler und höchstpersönlicher Natur. Sie gehört damit intimsten Bereich der Persönlichkeit eines Menschen. Die Regelung betrifft diesen gewählten Vornamen des M und damit seine Intimsphäre.

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Fundstellen

BVerfG 12/6/2005 , 1 BvL 3/03 , BVerfGE 115, 1

Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. A. 2018, Art. 2 Rdnr. 110

Kunig/Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. A 2021, Art. 2 Rdnr. 61 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sassun

17.9.2024, 12:33:24

Liebes Jurafuchs-Team, ich fand schon bei den Aufgaben zur Grundprüfung der Freiheitsrechte hat es deutlich an Aufgaben zur Rechtfertigung (Schranken / Schranken-Schranken gefehlt) auch beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht würde ich mich freuen, wenn mehr zur Rechtfertigung abgefragt werden würde. Insb. in diesem Fall heißt es, mE mit nachvollziehbarer Argumentation, dass ein

Eingriff

in die Intimsphäre vorliegt. Das kann doch aber nicht vice versa bedeuten, dass der hier vorliegende

Eingriff

nicht zu "rechtfertigbar" ist, oder etwa doch?

as.mzkw

30.9.2024, 14:57:01

Eingriff

e in die Intimsphäre können nicht gerechtfertigt werden, korrekt. Dann liegt automatisch also eine Verletzung des APR vor.

QUIG

QuiGonTim

12.1.2025, 08:14:48

Ist es unumstritten, dass die Namensführung im personenstandsrechtlichen Kontext der Intimsphäre zuzuordnen sind? Schließlich dienen personenstandrechtliche Regelungen vor allem der Identifikation im Rechtsverkehr und wirken damit insbesondere in der Sozial-, teils der Privatssphäre. Gerade in Lebensbereichen, die höchstpersönlicher Natur und damit der Intimsphäre zuzuordnen sind, werden regelmäßig nicht dem Rechtsverkehr zuzuordnen sein. Insbesondere steht es dem Betroffenen frei sich in Lebensbereichen, in denen es auf die Identifikation im Sinne des Personenstandsrechts nicht ankommt, sich selbst anders zu nennen bzw. von anderen anders nennen zu lassen.

luisahrn

26.1.2025, 15:50:52

Ich hätte hier auch anders argumentiert @[QuiGonTim](133054). Vielleicht lässt es sich nur so erklären, dass der Name den Rückschluss auf die sexuelle Identität zulässt und diese den höchstpersönlichen Bereich betrifft und dieser einem direkten

Eingriff

in die sexuelle Orientierung gleichsteht, welcher dann doch auch nicht zu rechtfertigen wäre.

FABI

Fabii

28.1.2025, 16:25:18

Liebes Jurafuchs Team, Ich verstehe nicht ganz wie man es in der Klausur aufbauen sollte, wenn 2 Dinge beeinträchtigt sind wie hier der Schutz des Namens und der Schutz der Selbstbestimmung? Prüft man das in einem oder als zwei Grundrechtsverletzungen einzeln?

SM2206

4.2.2025, 23:14:45

Ich würde das APR als einheitliches Grundrecht prüfen. Im Schutzbereich führst du dann die verschiedenen Aspekte an, die berührt sind, der Rest läuft dann wie gewöhnlich bei Freiheitsrechten. In der Verhältnismäßigkeit kann dann angesprochen werden, dass verschiedene Gewährleistungsgehalte betroffen sind und der

Eingriff

deshalb besonders schwer wiegt.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Identifikation des M als männlich ist durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet einen Schutz des individuellen Namens.

3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den neuen Namen "Martin" des M.

4. Die Unwirksamkeit der Namensänderung gemäß der BGB-Regelung beeinträchtigt M in seinem Namensschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1.

5. Die Unwirksamkeit der Namensänderung gemäß der BGB-Regelung beeinträchtigt M auch in seinem Recht auf Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1.

6. Die Unwirksamkeit der Namensänderung gemäß der BGB-Regelung betrifft M in seiner Intimsphäre.

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