Wiedereinführung der Todesstrafe

Hallo GilgameshTG, vielen Dank für den guten Einwand. In der Tat ist auch die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ein ein subjektives Verfahren, das primär auf Individualrechtsschutz angelegt ist. Das heißt auch hier ist der Bürger nicht "Popularagent einer objektiven Verfassungsordnung"(Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/Bethge, 62. EL Januar 2022, BVerfGG § 90 Rn. 59), sondern muss die Möglichkeit einer eigenen Grundrechtsverletzung dartun, um klagebefugt zu sein und damit überhaupt ein Eingriff vorliegt (BVerfG, Beschluß vom 19. 12. 1951 - 1 BvR 220/51 = NJW 1

, 297). Ergibt sich die Betroffenheit dagegen erst aus der Anwendung des Gesetzes, so können Verfassungsbeschwerden grundsätzlich nicht gegen das Gesetz, sondern nur gegen den Vollzugsakt gerichtet werden. (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.7.1999 - 1 BvR 2226/94, 2420/95 u. 2437/95 = NJW 2000, 55). Der Betroffene müsste also den Vollzugsakt (Verhängung er Todesstrafe) abwarten und zunächst diesen im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes angreifen, um final dann vor dem BVerfG Urteilsverfassungsbeschwerde zu erheben. Hier wird besonders deutlich, dass das nicht immer zumutbar ist. Deswegen kann von dem Erfordernis des vorherigen Vollzugsakt dann abgesehen, wenn dem Beschwerdeführer das Abwarten des Vollzugs nicht zuzumuten oder Rechtsschutz gegen den Vollzug praktisch unmöglich ist (Dürig/Herzog/Scholz/Walter, 99. EL September 2022, GG Art. 93 Rn. 357). Nicht zuzumuten ist das Abwarten des Vollzugs dabei insbesondere im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Denn wie gezeigt müsste der Beschwerdeführer dann zunächst die strafbare oder ordnungswidrige Handlung begehen. (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. 10. 1966 - 2 BvR 386, 478/63 = NJW 1967, 291). Insoweit kommt hier ausnahmsweise durchaus die unmittelbare Betroffenheit des A in Betracht, obwohl ihn das Gesetz (noch) nicht betrifft. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Fuchs², in der Tat liegt es auf den ersten Blick nahe, beim Entzug des Lebens eine Berührung des Wesensgehaltes anzunehmen. Aus dem in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG formulierten Einschränkungsvorbeahlt wird indes gefolgert, dass auch der Eingriff in das Leben, welcher einzig durch den Entzug des Lebens erfolgen kann, nicht die Wesensgehaltsgarantie berühre. Denn ansonsten liefe dieser Vorbehalt letztlich gänzlich leer (BeckOK GG/Enders, 51. Ed. 15.5.2022, GG Art. 19 Rn. 27). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vor allem nimmt die herrschende Meinung eine generell-relative Betrachtungsweise des Wesensgehalts des Art. 2 II 1 Alt. 1 an. Das bedeutet, dass der Staat das Leben der Menschen nur generell zu schützen hat (nicht individuell) und das dieser Lebensschutz relativ gewährleistet wird (als nicht absolut - unabwägbar). Besonders anschaulich wird dies beim polizeilichen finalen Rettungsschuss auf einen Geiselnehmer. Würde man hier eine individuell-absolute Betrachtungsweise (der einzelne Mensch ist geschützt und dies ist nicht abwägbar) des Rechts auf Lebens annehmen, dann dürfte man den Geiselnehmer hier nicht erschießen