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IFG–Auskunftsanspruch hinsichtlich eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform? – Deutsche Bahn
IFG–Auskunftsanspruch hinsichtlich eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform? – Deutsche Bahn
9. Juli 2025
6 Kommentare
4,5 ★ (13.380 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Deutsche Bahn AG, 100%ige Tochter des Bundes, hat Schwierigkeiten mit Zugverspätungen und Investitionsrückstau. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Informationen zu ihren Gesprächen mit der Bahn. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.
Diesen Fall lösen 79,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
IFG–Auskunftsanspruch hinsichtlich eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform? – Deutsche Bahn
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Grundrechte der Deutschen Bahn AG, zumindest aber die Verschwiegenheitsregelungen des KWG und des AktG, beschränken die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten.
Nein, das ist nicht der Fall!
2. Abgeordnete des Bundestags und Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten haben ein verfassungsrechtliches Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung.
Ja, in der Tat!
3. Der Umfang des Frage- und Informationsrechts ist unbeschränkt. Der Informationsanspruch bezieht sich auf sämtliche Fragen innerhalb und außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung.
Nein!
4. In Ausübung ihres Frage- und Informationsrechts kann eine Fraktion von Abgeordneten von der Regierung auch Auskünfte zu einem öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform verlangen.
Genau, so ist das!
5. Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten erfasst die Ausübung der Beteiligungsverwaltung durch den Bund, die Regulierungstätigkeit der Bundesbehörden sowie die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bahn AG.
Ja, in der Tat!
6. Die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten unterliegen keinen Grenzen.
Nein!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Leon
30.8.2021, 15:47:44
Examenstreffer Berlin-Brandenburg Oktober 2018

Lukas_Mengestu
10.11.2021, 12:25:02
Klasse, danke Leon! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lukas_Mengestu
10.11.2021, 12:25:02
Klasse, danke Leon! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Juraddicted
20.5.2025, 20:48:16
sin000
5.6.2025, 16:34:40
Ja, der Organstreit müsste hier statthaft sein, @[Juraddicted](96780) Die Fraktion streitet mit der Bundesregierung (obereste Bundesorgane/Organteile) ja darüber, ob ihr ein Fragerecht zusteht (Organrecht aus Art. 38 I 2 i.V.m. 20 I, II GG)

Juraddicted
5.6.2025, 16:36:14
Danke Dir :)! Auch direkt für die Normzitate! LG