Wohnzimmerkanzlei

Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt: "Die Wohnung ist unverletzlich." Unter Wohnung versteht man solche Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Art. 13 GG hängt eng mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit zusammen. Er soll dem Einzelnen einen elementaren Lebens- und Rückzugsraum sichern, in dem er vor staatlichen Eingriffen geschützt ist.

Die Einbeziehung von Arbeits- und Geschäftsräumen in Art. 13 Abs. 1 GG ist umstritten: Dagegen spricht die allgemeine Wortbedeutung des Begriffs "Wohnung" (Wortlaut) sowie der Zweck des Art. 13 Abs. 1 GG, einen Raum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schützen (Telos). Dafür spricht, dass Beruf, Arbeit und Gewerbe nach der Verfassung (Art. 12, 14 GG) wichtige Bedeutung für die Selbstverwirklichung des Einzelnen zukommt (Systematik, Telos). Zudem wurde der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 GG aus der Preußischen Verfassung und der Frankfurter Reichsverfassung übernommen, die damit nicht nur Wohnräume meinten, weil historisch gerade der Arbeitsplatz Gegenstand von Eingriffen der öffentlichen Gewalt war (Historie). Angesichts dessen schützt Art. 13 Abs. 1 GG nach BVerfG und h.M. die "räumliche Privatsphäre" und damit im Grundsatz auch Arbeits- und Geschäftsräume.

Zwar ist die Einbeziehung von Arbeits- und Geschäftsräumen in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umstritten. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass Arbeits- und Geschäftsräume jedenfalls dann in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG fallen, wenn sie unmittelbar in den ohnehin von Art. 13 Abs. 1 GG geschützten, vom öffentlichen Zugang abgeschotteten privaten Wohnraum integriert sind (z.B. Wohnzimmerkanzlei, Dachatelier, Kellerwerkstatt). Grund: Der private Wohnraum lässt sich vom Arbeits- bzw. Geschäftsraum nicht unterscheiden. Da die Kanzlei des R direkt in die Wohnung integriert ist und nicht einmal eine räumliche Trennung zwischen Arbeitsplatz und Wohnzimmer besteht, ist sie Teil der privaten Wohnung und nach allen Ansichten von Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.