Beschädigung der Mietsache

Hallo celina99, damit musst Du etwas aufpassen. Auf § 281 Abs. 2 BGB kannst Du nur abstellen, wenn Du § 281 BGB in diesem Kontext grundsätzlich für anwendbar hälst, den Schadensersatzanspruch also auf §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB stützt. Allein in der Rückgabe der Mietsache die endgültige Verweigerung zu sehen, fände ich dann aber schwierig. Denn nach Ablauf der Mietsache ist der Mieter ja genau hierzu verpflichtet (§

) und würde sich bei verspäteter Rückgabe ggfs. ebenfalls schadensersatzpflichtig machen. Der BGH geht dagegen einen anderen Weg und stützt den Schadensersatzanspruch allein auf §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (zu den Argumenten vgl. RdNr. 20 ff. des Urteils). Da es dann keiner

nach § 281 BGB bedarf, muss auch nicht deren Entbehrlichkeit geprüft werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo jurafuchsles, das Schuldverhältnis im weiteren Sinn (Mietvertrag) erlischt erst, wenn sämtliche daraus resultierenden schuldrechtlichen Forderungen/Ansprühce erloschen sind, wobei hierzu auch NEben-/Rücksichtsnahmepflichten iSd § 241 Abs. 2 BGB zählen. Hier erfolgte die Beschädigung zwar noch während des laufenden Mietvertrages. Aber auch wenn die Beschädigung erst nach Ablauf des Mietvertrages und vor Rückgabe der Mietsache erfolgt wäre, läge noch ein Schuldverhältnis vor. Denn die aus dem Mietvertrag resultierenden Pflichten umfassen auch noch die Rückgabe bzw. die pflegliche Behandlung bis zur erfolgten Rückgabe. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Diaa, in der Tat mag dies auf den ersten Blick verwirrend erscheinen. Wir haben jedoch diese Frage inkludiert, um nochmal den systematischen Unterschied zw. 281 und 280 I, 241 II und die Abgrenzung zw. Haupt- und Nebenpflichten zu erläutern (deshalb die negative Formulierung). D.h., wenn die Hauptpflicht betroffen wäre, müsste eine Frist gesetzt werden. Da die Hauptleistung hier nur die Rückgabe ist (und nicht die "Nichtbeschädigung"), musste keine Frist gesetzt werden :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Dass die Hauptleistungspflicht des Mieters (iSd § 241 I) in der Entrichtung der Miete liegt, ergibt sich aus der Formulierung. Vergleich mal § 535 II mit § 433 II. § 535 II erwähnt nur die Entrichtung der Miete. Im Kaufrecht hingegen hat der Käufer zwei Hauptleistungspflichten (Kaufpreiszahlung und Abnahme der

); dies steht aber auch ausdrücklich in § 433 II.

Ich muss mich korrigieren und feststellen, dass der Mieter zwei Hauptleistungspflichten hat: neben der Entrichtung der Miete (§ 535 II) auch die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 546 I).

@F. Rosenberg: Bist Du Dir mit der Rückgabe sicher? Hauptleistungspflicht würde ja bedeuten, der Vertrag wird zu diesem Zweck abgeschlossen. Das ist ja bei der Rückgabepflicht nicht der Fall, sondern eher ein "Nebeneffekt".