Maßstab der Gutgläubigkeit 2

Guter Punkt, allerdings ist mE hier nicht auf §

abzustellen, sondern unmittelbar auf §892 I BGB. Denn K ist die unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt, da er weiß, dass aufgrund der erfolgreichen Anfechtung V nie Eigentum erlangt hat.

Das sehe ich anders (; Laut Sachverhalt weiß K nur von der Täuschung. Dass er von der erfolgten Anfechtung weiß, steht nirgends.

Deswegen braucht man mE §

zusätzlich zu § 892 I BGB.

Top, hast recht :)

Hallo ihr beiden, wir haben die Erklärung ergänzt!

Hallo Helena, in der Tat richtet sich der Maßstab der Bösgläubigkeit nach den jweils anzuwendenden Vorschriften (Ellenberger, in: Grüneberg, 81.A.2022, § 142 RdNr. 4). Das heißt bei Grundstücksgeschäften schadet lediglich die positive Kenntnis von der Anfechtbarkeit, bloße Zweifel genügen hier also nicht um den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Schadet bereits die Kenntnis der Anfechtbarkeit? Ich dachte das würde nicht reichen, weil die Möglichkeit der Anfechtung ja nicht bedeutet, dass auch tatsächlich angefochten wird... 🤔

@Leni "Das Grundbuch ist ein wesentlich zuverlässigerer Rechtsscheinträger als der Besitz (→ Rn. 2). Daher obliegt dem Erwerber keine Erkundigungspflicht und schadet ihm abweichend von § 932 Abs. 2 nur positive Kenntnis. Selbst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit oder ein dem dolus eventualis ähnliches Rechnen mit der Unrichtigkeit stehen der Kenntnis nicht gleich. Die Kenntnis der Anfechtbarkeit des Erwerbsgeschäfts genügt freilich, § 142 Abs. 2, muss aber eben auch in gleicher Weise „Kenntnis“ sein, dh auch insoweit reichen Zweifel oder ein Fürmöglichhalten nicht. § 23 Abs. 2 S. 1 ZVG und § 146 Abs. 1 ZVG ordnen im Zusammenhang mit dem möglichen Gutglaubensschutz nach Abs. 1 S. 2 und § 135 Abs. 2 an, dass die Kenntnis der Stellung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsantrags der Kenntnis der Beschlagnahme gleichsteht. – Zur Gutgläubigkeit bei Erwerb durch Stellvertretung → Rn. 52. (MüKoBGB/H. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 892 Rn. 47)"

Hallo , vorliegend schlägt die Anfechtung auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft durch. Das Problem liegt also nicht in der möglichen Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts aufgrund des Trennungs- und Abstraktionsprinzips. § 142 Abs. 2 BGB gibt genau für die von dir beschriebene Konstellation einen Hinweis: Danach steht der Kenntnis der Anfechtung die Kennntis der Anfechtbarkeit gleich. Die Frage, ob also Gutgläubigkeit ausgeschlossen wird wenn nur Kenntnis von der Anfechtbarkeit vorliegt und noch keine Anfechtung erfolgt ist wird also gesetzlich ausdrücklich geregelt. Der gutgläubige Erwerb ist auch in diesem Fall ausgeschlossen. Tatsächlich ist es nicht selten, dass § 142 Abs. 2 BGB klausurrelevant ist. Punkte sammeln tut dann, wer sauber unterscheidet zwischen erfolgter Anfechtung und Kenntnis davon und Kenntnis der bloßen Anfechtbarkeit. Dies schließt dann gem. § 142 Abs. 2 BGB den gutgläubigen Erwerb aus. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Liebe @[Nora Mommsen](178057) ich glaube, dass @[Petrus](172124) darauf hinaus will, dass bei einer Anfechtung/Anfechtbarkeit nach § 119 BGB ja grundsätzlich keine

besteht, wie dies bei der arglistigen Täuschung nach § 123 BGB grds. angenommen wird. Davon ausgehend fragt er sich, ob §

auch für Fälle vorliegt, in denen das Verpflichtungsgeschäft (zB nach § 119 BGB) anfechtbar ist, aber das Verfügungsgeschäft unter Umständen nicht. Meine Antwort auf diese Frage ist, dass §

eben nur greift, wenn die Anfechtbarkeit (zB gem. § 119 BGB) sich auch auf das Verfügungsgeschäft bezieht (weil beide an demselben Irrtum leiden). Im Rahmen des § 892 I kommt es hinsichtlich der Gutgläubigkeit und §

nur auf die Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts an, da es hier ja um die Kenntnis von der Unrichtigkeit des GB, mithin der fehlenden Eigentümerstellung (oder anderer dinglicher Rechte) geht. Kurz: Es würde also für die Bösgläubigkeit gem. §§ 892 I,

schon reichen, wenn der Erwerber Kenntnis von einer Anfechtbarkeit nach § 119 BGB hat, vorausgesetzt, der der Anfechtbarkeit zugrundeliegende Irrtum nach § 119 BGB bezieht sich (auch) auf das Verfügungsgeschäft, was ja durchaus mal der Fall sein kann. Bezieht sich die Anfechtbarkeit allerdings nur auf das Verpflichtungsgeschäft, würde es nicht für die Bösgläubigkeit iRd § 892 I BGB reichen, wie Du richtig erkannt hast. Ich hoffe, das beantwortet Deine Frage :)