Klarer Fall einer körperlichen Misshandlung und einer Gesundheitsschädigung durch Unterlassen

7. Juli 2024

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B leidet an einer schweren Krebserkrankung. Ihr behandelnder Arzt A unterlässt absichtlich die gebotene Behandlung. Der Tumor der B wächst weiter, was zu zunehmenden Schmerzen führt.

Einordnung des Falls

Klarer Fall einer körperlichen Misshandlung und einer Gesundheitsschädigung durch Unterlassen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem A die gebotene Behandlung unterlässt, hat er die B körperlich misshandelt (§§ 223 Abs. 1 Var. 1, 13 Abs. 1 StGB).

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Ja!

Eine körperliche Misshandlung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn die Voraussetzungen des § 13 StGB erfüllt sind, d.h. der Täter eine Garantenstellung gegenüber dem Opfer hat. Der Täter ist dann strafbar wegen Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 223 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB). Unterlässt der Arzt eine gebotene Behandlung gegenüber seinem Patienten, verletzt er seine Schutzpflichten und handelt garantenpflichtwidrig (Beschützergarant). Der Tumor der B wächst weiter und sie hat zunehmend starke Schmerzen, womit ihre körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist (körperliche Misshandlung).

2. Indem A die gebotene Behandlung unterlässt, hat er die B auch an der Gesundheit geschädigt (§§ 223 Abs. 1 Var. 2, 13 Abs. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Eine Gesundheitsschädigung, also insbesondere das Steigern eines pathologischen Zustands, ist auch durch Unterlassen möglich. Arzt A hat die gebotene Behandlung unterlassen und damit den pathologischen Zustand der B gesteigert. A hat somit auch eine Gesundheitsschädigung durch Unterlassen (§§ 223 Abs. 1 Var. 2, 13 Abs. 1 StGB) begangen. Die beiden Tatbestandsvarianten stehen zueinander in Tateinheit (§ 52 StGB), sodass A eine Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 223 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB) begangen hat.

Fundstellen

Hardtung, JuS 2008, 864, 868

Grünewald, in: LK-StGB, 12. Auflage, § 223 RdNr. 21, 38

Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage, § 223 RdNr. 3

Eine Besprechung von:

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1. Indem A die gebotene Behandlung unterlässt, hat er die B körperlich misshandelt (§§ 223 Abs. 1 Var. 1, 13 Abs. 1 StGB).

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2. Indem A die gebotene Behandlung unterlässt, hat er die B auch an der Gesundheit geschädigt (§§ 223 Abs. 1 Var. 2, 13 Abs. 1 StGB).

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