Wirkungen des Republikprinzips 1

Angeblich soll ja sogar Frau merkel ein großer Fan sein :)

Art. 146 GG sagt jedoch auch, dass eine neue Verfassung vom "deutschen Volke" beschlossen werden muss. Daher könnte über die Abschaffung des GG - unter gleichzeitiger Einführung einer neuen Verfassung - wohl nur der pouvoir constituant entscheiden. Vgl. Degenhart, Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht, 35. Aufl. 2019, § 1 Rn. 18.

Wenn eine Partei eine derart hohe Mehrheit im Bt erreicht, emfpinde ich es nicht als fernliegend, dass bei einer Volksabstimmung die Bevölkerung einer solchen neuen Verfassung zustimmt. Ob man die Volksabstimmung dafür als tauglich ansehen möchte kann im Grunde dahinstehen, nachdem die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und man Art. 146 durch eine unbrauchbar Erklärung defacto nutzlos machte.

Hallo ihr lieben, danke für eure Anmerkungen. Genau, wollte man das

wirklich abschaffen, stünde allein der Weg über Art. 146 GG offen. Auch in diesem Fall ist aber umstritten, ob Art. 146 GG die Neuschaffung einer Verfassung ermöglicht, die die Bestandteile des Art. 79 Abs. 3 GG nicht enthält. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hahaha 11/10

Hallo Timurso, vielen Dank für die lieben Worte! In der Tat hat unser Illustrationsteam den Nagel auf den Kopf getroffen! So würde auch im echten Leben der Bundestagspräsident bzw. die -präsidentin reagieren, wenn öffentlich die – nicht mögliche und damit verfassungswidrige – Änderung des GG gefordert würde. Wir freuen uns riesig darüber, dass dir die Zeichnung gefällt und geben unser Bestes dafür, noch mehr solcher Zeichnungen künftig ins Leben zu rufen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Jimmy105, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat könnte man meinen, Art. 79 III GG sei seinerseits abänderbar, da dieser Absatz selbst nicht als Schranke erwähnt wird. Beachte allerdings, dass dies nach wohl h.M. als nicht möglich erachtet wird. Denn würde man dies erlauben, könnte man 79 III – und damit auch die darin festgelegten Grenzen – aushebeln. Der einzige Weg, wie man den Art. 79 III GG abschaffen könnte, ist die Einführung einer komplett neuen Verfassung ohne einen solchen Absatz bzw. Artikel. Allerdings gibt es auch Gegenstimmen, weshalb dein Ansatz ebenfalls vertretbar ist (wie etwa bei Deppenheuer SSM § 10 Rn. 70). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Jarass/Pieroth 18. Auflage, Kment Art. 79 Rn. 19 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank @[Leo Lee](213375) für diese wichtige Einordnung!

In diesem Zusammenhang kann man auch das Böckenförde-Dictum sehen "Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann". Solange die überwiegende Mehrheit die vom Grundgesetz aufgestellte Staatsordnung mitträgt gilt die Ewigkeitsklausel natürlich. Wenn jedoch diese Mehrheit soweit erodiert, dass die Verfassung selbst zur Disposition steht, kann auch Art. 79 III GG faktisch nicht mehr helfen. Insofern hast Du schon recht Jimmy105, dass unser System nicht garantiert ist, es ist Menschenwerk und kann auch im schlimmsten Fall von Menschen wieder abgeschafft werden.