Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45 = NJW 1968, 1382)

Selbst wenn V von seinem Vertrag zurücktritt, hat D gutgläubig Eigentum erworben, so dass ein Anspruch aus §

ausscheidet.

Hallo Lenale, das hat tatsächlich seine Richtigkeit. Bei §§ 929 S. 1,

vereinbaren Veräußerer und Erwerber ein Besitzmittlungskonstitut, d.h. der Veräußerer bleibt im unmittelbaren Besitz der veräußerten Sache, der Erwerber wird lediglich

. Anders ist dies bei §§ 929 S. 1,

, wo der Veräußerer von vorneherein nur mittelbaren Besitz hat und diesen durch

an den Erwerber übergibt. Er hat damit überhaupt keine Besitzposition mehr inne. Deshalb ist bei §§ 929 S. 1, 931,

möglich, auch ohne, dass der Erwerber in den unmittelbaren Besitz kommt. Bei §§ 929 S. 1, 930,

nur dann, wenn der Veräußerer ihm die Sache übergibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[caulpoy](245038) gegen wen? :)

V müsste gegen C eigentlich einen Anspruch aus § 816 I 1 BGB haben oder? Denn durch die Verfügung des C an D hat V ja sein Eigentum verloren, wobei C nicht zur Verfügung berechtigt war.

@[as.mzkw](244917) Zum Zeitpunkt der Veräußerung war C Nichtberechtigter, weil er ja weder gutgläubig Eigentum erworben hat noch war er ermächtigt zur Veräußerung nach §185 I BGB. Damit kann V den Erlös des Verkaufs herausverlangen nach §816 I 1 BGB.

Ich kann es zumindest versuchen. Also zunächst ist ja die Frage, ob D gutgläubig von C erwerben kann. 👨🏽‍⚖️ BGH sagt ja, da dieser Meinung entsprechend keine zwei

se gleichzeitig vorliegen können und deshalb nur das

zwischen C und K als „neueres“

vorliegt und deshalb mit

bereits der Gutglaubensschutz greift und nicht erst mit Besitzerlangung (§

). 📖 Literatur sagt, dass

sehr wohl möglich ist. Das hat für §

aber die Folge, dass mit Abtretung nicht einfach der Gutglaubensschutz greifen kann. Warum? Nun, §

passt jetzt nicht mehr zu 100 %. Denn: Der Veräußerer (C) ist zwar

. Allerdings nicht allein. Das ist zwar subsumierbar nach dem Wortlaut, nicht aber nach dem Telos (der quasi sagt, dass auch ohne Besitzerlangung Gutglaubensschutz greifen kann, wenn der [einzige] mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt). Die Literatur übernimmt für dieses Verständnis quasi die Wertung aus

. Der Erwerber ist dort erst dann ausreichend schutzwürdig, wenn er die Sache tatsächlich „in den Händen hält“. Also kann dem Wortlaut nicht entnommen werden, dass die Sache mit Abtretung eines Herausgabeanspruchs von einem der mehreren mittelbaren (Neben)Besitzern bereits ausreicht. 👩🏻‍⚖️So und hier jetzt deine Frage: Folgt man jetzt dem BGH (kein

möglich, C ist einziger

) dann hat man sich diese Frage in §

erstmal garnicht stellen müssen, weil man klar unter den Wortlaut subsumieren konnte. Allerdings kam auch der BGH nicht um die Frage herum, dass hier dann doch zumindest ein Wertungswiderspruch zwischen § 934 und

besteht. Die Frage war deshalb: Müssen wir unser Ergebnis wertungsmäßig korrigieren? Die Antwort war nein. Begründung:

ist zurecht und gewollt strenger (also keine Wertungskorrektur nötig). Denn Gutgläubigkeit war bei D bereits mit Abtretung im Sinne des Verkehrsschutzes intensiv genug weil aus seiner Sicht der vermeintlich Berechtigte C seinen Besitz komplett aufgegeben hat. Gegenüber bei Vereinbarung des

s zwischen C und K war aus Sicht des C noch nicht genügend

vorhanden, da der vermeintlich Berechtigte ja immernoch Besitzer bleibt. Genügend

für gutgläubigen Erwerb soll deshalb nach

erst mit Übergabe vorliegen. Nach dem BGH deshalb keine Wertungskorrektur nötig.