Gutgläubiger Erwerb bei mittelbarem „Nebenbesitz“? („Fräsmaschinenfall“)

Selbst wenn V von seinem Vertrag zu

, hat D gutgläubig Eigentum erworben, so dass ein Anspruch aus §

ausscheidet.

Wenn wir davon ausgehen, dass V vom Vertrag (gesetzlich) zu

und sich der Vertrag in ein RückgewährSV umwandelt, würde man ein Anspruch der V auf Herausgabe der Maschine nach § 346 I prüfen und dazu kommen, dass K wertersatzpflichtig gem. § 346 II sei, richtig? Und falls V den Vertrag anfechten würde, würde man über § 812 I 1 Alt. 1 auf

II kommen, oder?

@[Foxxy](180364)

Hallo Lenale, das hat tatsächlich seine Richtigkeit. Bei §§ 929 S. 1,

vereinbaren Veräußerer und Erwerber ein Besitzmittlungskonstitut, d.h. der Veräußerer bleibt im unmittelbaren Besitz der veräußerten Sache, der Erwerber wird lediglich

. Anders ist dies bei §§ 929 S. 1,

, wo der Veräußerer von vorneherein nur mittelbaren Besitz hat und diesen durch Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber übergibt. Er hat damit überhaupt keine Besitzposition mehr inne. Deshalb ist bei §§ 929 S. 1, 931,

möglich, auch ohne, dass der Erwerber in den unmittelbaren Besitz kommt. Bei §§ 929 S. 1, 930,

nur dann, wenn der Veräußerer ihm die Sache übergibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[caulpoy](245038) gegen wen? :)

V müsste gegen C eigentlich einen Anspruch aus

I 1 BGB haben oder? Denn durch die Verfügung des C an D hat V ja sein Eigentum verloren, wobei C nicht zur Verfügung berechtigt war.

@[as.mzkw](244917) Zum Zeitpunkt der Veräußerung war C Nichtberechtigter, weil er ja weder gutgläubig Eigentum erworben hat noch war er ermächtigt zur Veräußerung nach §185 I BGB. Damit kann V den Erlös des Verkaufs herausverlangen nach §816 I 1 BGB.

Hier gibt es keine B. Wenn du damit die Bank (C) meinst: Für das Ergebnis spielt das keine Rolle. Hätte K offengelegt dass er kein Eigentümer ist wäre C bösgläubig. Dies spielt für das Ergebnis jedoch keine Rolle da die C ohnehin mangels Übergabe kein Eigentum erlngt hat. Bei der Abtretung gem §§ 929 S 1, 931, 934 Alt 1. an den Dritten spielt die

des Veräußeres keine Rolle. Es köntne aber durch die

die

nichtig sein, da möglicherweise sittenwidrig oder gesetzeswidrig da Banken strengen Regularien unterworfen sind. Aber diesbezüglich keien Info im Sachverhalt.

Ich kann es zumindest versuchen. Also zunächst ist ja die Frage, ob D gutgläubig von C erwerben kann. 👨🏽‍⚖️ BGH sagt ja, da dieser

entsprechend keine zwei

se gleichzeitig vorliegen können und deshalb nur das

zwischen C und K als „neueres“

vorliegt und deshalb mit Abtretung des Herausgabeanspruchs bereits der Gutglaubensschutz greift und nicht erst mit Besitzerlangung (

BGB). 📖 Literatur sagt, dass

sehr wohl möglich ist. Das hat für

BGB aber die Folge, dass mit Abtretung nicht einfach der Gutglaubensschutz greifen kann. Warum? Nun,

BGB passt jetzt nicht mehr zu 100 %. Denn: Der Veräußerer (C) ist zwar

. Allerdings nicht allein. Das ist zwar subsumierbar nach dem Wortlaut, nicht aber nach dem Telos (der quasi sagt, dass auch ohne Besitzerlangung Gutglaubensschutz greifen kann, wenn der [einzige] mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt). Die Literatur übernimmt für dieses Verständnis quasi die Wertung aus

. Der Erwerber ist dort erst dann ausreichend schutzwürdig, wenn er die Sache tatsächlich „in den Händen hält“. Also kann dem Wortlaut nicht entnommen werden, dass die Sache mit Abtretung eines Herausgabeanspruchs von einem der mehreren mittelbaren (Neben)Besitzern bereits ausreicht. 👩🏻‍⚖️So und hier jetzt deine Frage: Folgt man jetzt dem BGH (kein

möglich, C ist einziger

) dann hat man sich diese Frage in

BGB erstmal garnicht stellen müssen, weil man klar unter den Wortlaut subsumieren konnte. Allerdings kam auch der BGH nicht um die Frage herum, dass hier dann doch zumindest ein Wertungswiderspruch zwischen

und

besteht. Die Frage war deshalb: Müssen wir unser Ergebnis wertungsmäßig korrigieren? Die Antwort war nein. Begründung:

ist zurecht und gewollt strenger (also keine Wertungskorrektur nötig). Denn

war bei D bereits mit Abtretung im Sinne des Verkehrsschutzes intensiv genug weil aus seiner Sicht der vermeintlich Berechtigte C seinen Besitz komplett aufgegeben hat. Gegenüber bei Vereinbarung des Besitzkonstituts zwischen C und K war aus Sicht des C noch nicht genügend

vorhanden, da der vermeintlich Berechtigte ja immernoch Besitzer bleibt. Genügend

für gutgläubigen Erwerb soll deshalb nach

erst mit Übergabe vorliegen. Nach dem BGH deshalb keine Wertungskorrektur nötig.

@[Lukas](215411) Vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Eine Frage hätte ich noch zum Punkt Literatur. Du schreibst,

passe nicht mehr nach dem Telos, der sage, dass auch “ohne Besitzerlangung” Gutglaubensschutz greifen kann, wenn der einzige mittelbare Besitzer den Herausgabeanspruch abtritt. Ich verstehe hier das “ohne Besitzerlangung” nicht ganz. Wenn doch der mittelbare Besitzer seinen Herausgabeanspruch an den Erwerber abtritt, so wird dieser doch

oder nicht? Er erlangt doch dann Besitz?

@[okalinkk](253888) Gemeint ist „ohne physische Besitzerlangung“.

BGB hat 2 Alternativen, in denen Gutglaubensschutz greift. Erstens physische Besitzerlangung vom Dritten, weil dann aus Sicht des Erwerbers ja alles rechtens zugegangen ist, und zweitens - wenn der *Veräußerer*

ist - mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Nach dieser Variante (und das hab ich gemeint) kann der gutgläubige Erwerb stattfinden auch wenn die Sache (=Rechtscheinsobjekt) nicht beim Erwerber ist. Der

soll hier darin liegen, dass der Veräußerer ja tatsächlich als

einen Herausgabeanspruch hat und diesen auch abtritt. Und die Literatur steht jetzt nur vor dem Problem, dass bei der

von

der Rechtschein gar nicht so „rechtsshiny“ ist. Weil: Nur weil jemand als

einen Herausgabeanspruch hat, es nicht zwingend sein muss, dass nicht noch ein Anderer eine Herausgabeanspruch aus einem

hat. In diesem Fall zu subsumieren würde deshalb gegen den Sinn und Zweck der Norm verstoßen!

Du hast dir die Frage selbst beantwortet. Der

zwischen Bank (C) und K ist gültig. Somit kann C den Herausgabeanspruch aus dem

an Dritte abtreten (auch wenn die Übereignung nicht erfolgreich war).

D hat ja - wie du schon geschrieben hast - bereits das Vollrecht Eigentum durch gutgläubigen Erwerb erlangt. Damit hat D in jedem Fall das stärkere Recht auf ihrer Seite, welches sie C entgegenhalten kann. Auf ein mögliches

des K kommt es m.M.n dann gar nicht mehr an, zumal für dessen Übertragung die gleichen Regeln wie für den regulären Eigentumserwerb (analog) gelten. Wenn die Übereingung an C scheitert, muss das denklogisch eigentlich genauso für das

gelten. So jedenfalls mein Verständnis. Ich hoffe, das hilft!

Kurzantwort auf deine Nachfrage: Ja, bei

Alt. 1 ist im Unterschied zu Alt. 2 keine Übergabe erforderlich. Der „Streit mit § 933“ dreht sich gerade darum, dass der Erwerb über §§ 931, 934 Alt. 1 wertungsmäßig leichter fällt als der Erwerb über §§ 930, 933, obwohl in beiden Konstellationen der unmittelbare Besitz zunächst beim Dritten bleibt. Manche sehen darin einen Wertungswiderspruch und wollen Alt. 1 einschränken; die herrschende

lehnt diese Korrektur aber ab. Warum der Unterschied? - § 930/933: Der Veräußerer behält trotz Besitzkonstituts eine Besitzposition (mittelbaren Besitz). Deswegen verlangt § 933 für den gutgläubigen Erwerb zusätzlich, dass der Erwerber den unmittelbaren Besitz erlangt. Erst dieser tatsächliche Besitzwechsel „neutralisiert“ das verbleibende Besitzrecht des Veräußerers. - § 931/934 Alt. 1: Hier ist der Veräußerer bereits

und tritt dem Erwerber den Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer ab. Mit der Abtretung räumt der Veräußerer seine gesamte Besitzposition – anders als bei § 930 – sofort. Genau deshalb lässt das Gesetz den gutgläubigen Eigentumserwerb schon mit Einigung und Abtretung zu, ohne Übergabe. Bei Alt. 2 hingegen hat der Veräußerer keine mittelbare Besitzposition; deshalb wird – parallel zu § 933 – der Eigentumserwerb erst mit tatsächlicher Besitzverschaffung an den Erwerber vollendet. Auf den Fall übertragen (

): - V bleibt als Vorbehaltseigentümerin zunächst Eigentümerin; K ist

er mit Anwartschaft. - C erwirbt von K nach §§ 929, 930 nicht gutgläubig Eigentum, weil es an § 933 (Besitzverschaffung) fehlt. - Gleichwohl wird C durch das

-Besitzkonstitut

. Die Figur des „

es“ (K mittelt zugleich für V und C) wird von der Rechtsprechung abgelehnt; nur das spätere

zählt. Damit verliert V die mittelbare Besitzposition. - Tritt C seinen Herausgabeanspruch gegen K an D ab, kann D nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 gutgläubig Eigentum erwerben – ohne Übergabe –, weil C seine gesamte Besitzposition aufgibt und D gutgläubig ist. § 935 steht nicht entgegen, da die Sache nicht abhandengekommen ist. - Ergebnis: D wird Eigentümer; V hat keinen Anspruch aus § 985 gegen K. Die h.M. hält die „Ungleichbe

“ zwischen § 933 und

Alt. 1 für gewollt: Nur wenn der Veräußerer seine Besitzstellung vollständig preisgibt (Alt. 1), genügt die Abtretung; behält er sie (wie bei § 930), braucht es die tatsächliche Besitzverschaffung.

Sehe nur ich zwei Antworten von Foxxy in einem Beitrag nebeneinander oder ist das neu?

@[Sege](241995) Ich sehe es auch