§ 110 und Dauerschuldverhältnisse, Beispiel: Handy-Verträge

Nach meinem Verständnis liegt eine Einwilligung der Eltern vor. Man muss aber zwischen der Einwilligung iSd § 107 I BGB und der Einwilligung iSd § 110 BGB unterscheiden. 1. Einwilligung gem. § 107 I BGB für den gesamten Vertrag (-), da die Eltern keine vorherige Zustimmung zu dem konkreten Vertrag (Mobilfunkvertrag) äußern (wenn eine Einwilligung iSd § 107 I vorliegen würde, dann wäre der Vertrag wie du sagst von Anfang an wirksam) 2. Aber: Hier könnte eine Einwilligung iSd spezielleren § 110 BGB vorliegen. Denn: Dieser stellt geringere Anforderungen an eine Einwilligung, da die Eltern nicht einem konkreten Vertrag zustimmen müssen. Stattdessen wird in der Überlassung von Taschengeld eine generelle

e Einwilligung für alle Verträge gesehen, die das Kind mit diesem Taschengeld abschließen kann. Also: Gem. § 110 BGB liegt in der Überlassung von Taschengeld an einen MJ eine

e Einwilligung zu den Vertragsschlüssen, mit dem Taschengeld. Also:

e Einwilligung (+) 3. RF des § 110 BGB ist, dass der Vertrag ex tunc wirksam ist. Diese RF tritt aber erst ein, wenn neben der

en Einwilligung durch Taschengeldüberlassung auch die weitere VSS des § 110 BGB vorliegt: Der Vertrag wird erst von Anfang an wirksam, wenn der MJ die vertragsgemäße Leistung (hier Bezahlung des Mobilfunkvertrags) mit seinem Taschengeld auch bewirkt. Hier muss man jetzt zwischen den ersten 2 Monaten und der restlichen Laufzeit unterscheiden. a) ersten 2 Monate Für die ersten 2 Monate ist auch diese VSS erfüllt, denn das Kind hat bereits für die ersten 2 Monate mit seinem Taschengeld bezahlt und somit die Leistung bewirkt. RF: § 110 (+), Wirksamkeit des Vertrags ex tunc (+) b) restliche Laufzeit Für die restliche Laufzeit ist diese VSS nicht erfüllt, da noch keine Bezahlung erfolgt ist. RF: § 110 (-), Wirksamkeit ex tunc (-), schwebende Unwirksamkeit (+) Da der speziellere § 110 für die restliche Laufzeit

ist, sind wir bei schwebender Unwirksamkeit gem. § 108 I BGB (+), da ja keine Einwilligung iSd § 107 I BGB bzgl. des konkreten

s vorlag. Jetzt zum Widerruf der Einwilligung: Es geht (da ja gar keine Einwilligung iSd § 107 I vorliegt) um den Widerruf der

en Einwilligung iSd § 110 BGB. Wenn die Eltern die ex tunc Wirksamkeit der restlichen Vertragslaufzeit verhindern wollen, müssen sie ihre

e Einwilligung widerrufen. Wenn sie das nicht tun, dann könnte der MJ immer noch die Wirksamkeit des Vertrags h

iführen, wenn er von seinem Taschengeld die weiteren Monate bezahlt und damit die VSS des § 110 erfüllt und seine RF h

iführt. § 183 S. 1 steht hier auch nicht entgegen, da das RG aufgrund schwebender Unwirksamkeit noch nicht vorgenommen wurde.

@[hannabuma](171851) vielen Dank für deine ausführliche Antwort. In vielen Punkten kann ich dir auch zustimmen, aber ich würde widersprechen, dass man zwischen Einwilligungen iSd. § 107 und Einwilligungen iSd. § 110 derart unterscheiden kann, dass bei letzterer zwar eine wirksame Einwilligung aber kein wirksamer Vertrag vorliegt, solange die Leistung noch nicht bewirkt ist. Ich würde schon das Vorliegen einer Einwilligung hier für den restlichen Vertrag bei § 110 verneinen, weil es eben gerade an dem Bewirken der ver Leistung für die offenen 22 Monate fehlt. Das ist mMn. in sofern richtig, weil viele Stimmen in § 110 auch nur eine gesetzlich kodifizierte Ausprägung von § 107 sehen (wenn ich das richtig in Erinnerung habe). Da für die offenen 22 Monate eben noch keine Geldmittel zur Verfügung stehen, kann auch keine Einwilligung hinsichtlich dieser 22 Monate bestehen, weil man den Vertrag im einzelne Teile aufspalten kann. Eine wirksame Einwilligung für die ersten zwei Monate kann meiner Ansicht nach deshalb nicht einfach auf die kommenden 22 Monate ausgeweitet werden. Nach aA (die ich am überzeugensten finde), wirkt sich § 110 auch nur auf das

rechtliche Geschäft aus und das Zurverfügungstellen von Mitteln ist im Rahmen des dinglichen Geschäfts immer an § 107 zu messen. Nach dieser Ansicht läge eine

e Einwilligung in die Geld

für die ersten zwei Monate gem. § 107 vor. § 110 verhilft dann den ersten zwei Monaten des

s zur Wirksamkeit. Für die restlichen 22 Monaten liegt keine Wirksamkeit gem. § 110 vor, weil es am Bewirken scheitert. Ich finde diese Ansicht gut, weil § 110 danach gar keine Einwilligung darstellt, sondern nur Wirksamkeit fingiert (vgl. Wortlaut "gilt als von Anfang an wirksam"). Ehrlich gesagt habe ich hier wohl aber auch nur eine Diskussion ohne große praktische Relevanz angestoßen: Letztendlich kann man nach beiden Ansichten die Wirksamkeit des Vertrages als Elternteil für die kommenden 22 Monate durch Widerruf der Einwilligung oder Verweigerung der Genehmigung ja verhindern 😅