Rücknahme eines begünstigenden VAs: Vertrauensschutz wegen Verbrauchs der Leistung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Maler M erhält einen Bescheid über eine Künstlerförderung. Der Bescheid wurde aus Versehen an M und nicht an den eigentlich Berechtigten N gerichtet, was M nicht wissen konnte. Die Behörde will den rechtswidrigen Bescheid zurücknehmen. M hat das Geld bereits für Pinsel ausgegeben.
Einordnung des Falls
Rücknahme eines begünstigenden VAs: Vertrauensschutz wegen Verbrauchs der Leistung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts ist - im Vergleich zur Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts - nur eingeschränkt möglich.
Genau, so ist das!
Will die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt zurücknehmen, ist das aus Sicht des Adressaten grundsätzlich nachteilig. Die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts hingegen ist für den Bürger in der Regel vorteilhaft. Dementsprechend kann die Behörde einen belastenden Verwaltungsakt jederzeit zurücknehmen (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG), einen begünstigenden Verwaltungsakt (Legaldefinition in § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG) jedoch nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG.
2. Der Förderbescheid ist ein begünstigender Verwaltungsakt.
Ja, in der Tat!
3. M's Interesse am Fortbestand der Begünstigung steht dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gegenüber.
Ja!
4. Die Zulässigkeit der Rücknahme von M's Förderbescheid richtet sich nach § 48 Abs. 3 VwVfG.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Ist Ms Vertrauen in den Bestand des Förderbescheids bereits deshalb schutzwürdig, weil er die dadurch gewährte Künstlerförderung bereits für neue Pinsel ausgegeben hat (§ 48 Abs. 2 VwVfG)?
Nein, das trifft nicht zu!
6. Der Förderbescheid darf somit nicht zurückgenommen werden, wenn M auf dessen Bestand vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 VwVfG).
Ja, in der Tat!
Nach § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Rücknahmeinteresse schutzwürdig ist. Nach § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
