Nr. 1: Sprechvermögen
27. Mai 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T fährt den auf dem Rad fahrenden O mit dem Auto an, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. Infolge des Aufpralls erleidet O eine Gehirnverletzung, die dazu führt, dass er dauerhaft mehr stottert, als redet.
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Einordnung des Falls
Nr. 1: Sprechvermögen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wenn die Körperverletzung bei der verletzten Person eine schwere Folge herbeiführt und der Täter hinsichtlich dieser Folge zumindest fahrlässig handelt, ist der Tatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts der schweren Körperverletzung erfüllt (§ 226 Abs. 1 StGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die von T verwirklichte Körperverletzung hat zur Folge, dass der verletzte O „das Sprechvermögen verliert“ (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 StGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
DeliktusMaximus
10.12.2024, 22:07:36
Demnach handelt es sich nicht um eine schwere Körperverletzung, obwohl das Opfer sein Leben lang durch die Verletzung eingeschränkt sein wird?
Jurasöhnchen
12.1.2025, 21:34:21
Finde ich auch irgendwie nicht wirklich gerecht..
Vincent
14.1.2025, 14:07:58
Ich würde behaupten, dass man zwar den Verlust des Sprechvermögens nicht bejahen kann über Variante 3 jedoch durchaus zu einer Strafbarkeit gelangt. Die Behinderung dürfte hier meines erachtens nach einschlägig sein
Sebastian Schmitt
26.4.2025, 15:07:00
Hallo @[DeliktusMaximus](178154), so ist es tatsächlich! Die lebenslange Einschränkung durch eine Verletzung ist natürlich ein wichtiges Kriterium für die Schwere der Folgen der Tat, insbesondere mit Blick auf das explizite "dauernd" in § 226 I Nr 2, 3 StGB. Das allein reicht aber für eine Strafbarkeit nach § 226 I StGB nicht, wir brauchen eben (auch) eine gewisse "Mindestschwere". Die Mindeststrafe von einem Jahr (= Verbrechen) spielt im Hintergrund natürlich eine Rolle. Hier muss also, ganz untechnisch gesprochen, hinsichtlich der Folgen der Tat "schon wirklich was kommen", was die Beispiele in § 226 I StGB ja auch zeigen. Das kann man ungerecht finden, @[Jurasöhnchen](228292), die Kommentarliteratur ist sich hier aber einig wie selten (Urteile konkret zu dieser Frage habe ich bei meiner kurzen Recherche nicht gefunden). Dass das Opfer durch die Tat erheblich und dauerhaft eingeschränkt ist, können wir bei der Strafzumessung der stattdessen einschlägigen Tat(en) natürlich deutlich strafschärfend berücksichtigen. Den Vorschlag von Dir, @[Vincent](211990), halte ich für kaum vertretbar. Wenn wir in § 226 I Nr 1 StGB das Sprechvermögen explizit geregelt haben, können wir nicht einfach den "Umweg" über Nr 3 gehen, wenn uns das Ergebnis der Auslegung nicht zusagt. Ohnehin werden von § 226 I Nr 3 StGB (wohl unstreitig) nur geistige Behinderungen erfasst (MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl 2021, § 226 Rn 40). Mein Kollege hat sich dazu im Nachbarthread schon geäußert: https://applink.jurafuchs.de/tHcKm5KJSSb. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Sege
6.2.2025, 16:45:13
Wäre hier nicht dann Nr. 3 einschlägig? Eine Sprechbehinderung kann ja durchaus auch da reingelesen werden finde ich.
Leo Lee
13.2.2025, 10:18:21
Hallo Sege, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Falls du auf die Behinderungs-Variante i.R.d. Nr. 3 eingehen willst: Mit Behinderung ist zunächst die geistige Behinderung gemeint. Ob eine Sprechbehinderung schon geistig oder bereits körperlich ist, kann hier mMn offenbleiben, da "Sprechbehinderungen" nur unter den sehr engen Grenzen berücksichtigt werden können (nicht vergessen, dass das Strafrecht das schärfste Schwert des Staates). D.h. also, wenn ein Fall nicht unter der Sprachverlustsvariante fällt, wäre es mMn systemwidrig, über den Umweg von Nr. 3 unter "Behinderung" die Beeinträchtigung doch für eine Strafe ranzuziehen. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Hardtung § 226 Rn. 24 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo