Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Beweisrecht

§ 136a Quälerei / Fortwirkung

10. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B wird beschuldigt, sein von ihm geliebtes Kind erstochen zu haben. In der Vernehmung sagt B aus, sich an nichts erinnern zu können. Polizist P droht, B zur Leiche seines Kindes zu führen, falls er sich nicht dazu einlasse. Da er den Anblick nicht ertragen könnte, gesteht B. Am nächsten Tag gesteht er vor dem Ermittlungsrichter R – dieses mal ohne vorherige die Drohung – noch einmal.

Einordnung des Falls

§ 136a Quälerei / Fortwirkung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Vernehmungspersonen dürfen Vernommene nicht mit Zwang zu einer Einlassung bringen.

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Ja!

Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht durch verbotene Vernehmungsmethoden beeinträchtigt werden (§ 136a Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte soll sowohl vor der Abgabe einer inhaltlich fehlerhaften Einlassung („Wie“) als auch davor, dass er sich überhaupt gegenüber den Strafverfolgungsorganen zu einer Stellungnahme motivieren lässt („Ob“), geschützt werden. Die in § 136a Abs. 1 StPO aufgeführten Verbote beziehen sich grundsätzlich nur auf Vernehmungen. Die Norm gilt aber analog für informatorische Befragungen und verdeckte Ermittler.

2. Es handelt sich hier um eine verbotene Vernehmungsmethode.

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Genau, so ist das!

Zwar ist das Hinführen zur Leiche an sich zum Zweck der Identifizierung geboten (§ 88 StPO). Es handelt sich aber um eine unzulässige Quälerei iSv § 136a Abs. 1 StPO, wenn damit unter Ausnutzung der besonderen seelischen Schmerzempfindlichkeit des Beschuldigten erreicht werden soll, dass er über die Tat unter dem Eindruck des Anblicks der Leiche mehr Angaben macht, als er vorher zu machen bereit war.

3. Die geständige Einlassung vor P ist unverwertbar.

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Ja, in der Tat!

Einlassungen, die unter Verletzung des Verbotes des § 136a Abs. 1 StPO zu Stande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden (§ 136a Abs. 3 S. 2 StPO). Es handelt sich um ein absolutes Beweisverwertungsverbot, dass auch dann gilt, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. Auch ein Widerspruch ist bei einem Verstoß gegen § 136a StPO nicht erforderlich. Weil B gequält wurde, ist die Einlassung unverwertbar.

4. Das Geständnis vor R ist verwertbar, weil hierbei keine verbotene Vernehmungsmethode angewendet wurde.

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Nein!

Ein Verstoß gegen § 136a StPO wirkt fort. Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass die lähmende Wirkung eines vorangegangenen Druckmittels regelmäßig auf weitere Vernehmungen ausstrahlt und die Freiheit des Beschuldigten auch bei einer späteren Vernehmung beeinträchtigt oder beseitigt. Der Fortwirkung eines Verfahrensverstoßes kann jedoch durch eine qualifizierte Belehrung vorgebeugt werden: Der Beschuldigte muss darüber belehrt werden, dass seine frühere Einlassung wegen Verstoßes gegen § 136a StPO unverwertbar ist.

Fundstellen

BGH 7/13/1962 , 4 StR 70/62 , BGHSt 17, 364

Volk/Engländer, 9.A. 2020, § 9 RdNr. 12

Roxin/Achenbach/et al., Prüfe dein Wissen Strafprozessrecht, 17.A. 2019, S. 50f

Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht, 7.A. 2017 RdNr. 112

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Tr(u)mpeltier junior

16.1.2021, 00:30:13

Zwei Anmerkungen zur terminologie: 1) ggfs könnte man Aussage durch einlassung ersetzen. zumindest in den assessorklausuren wird darauf Wert gelegt, dass man zwischen den Einlassungen des beschuldigten und Aussagen von Zeugen unterscheidet. 2) zudem könnte man noch zwischen der geständigen einlassung gegenüber dem Polizisten und dem Geständnis ggü dem Richter unterscheiden.

Fiat Iustitia!

1.5.2021, 17:36:44

1) kann ich komplett bestätigen. Habe es leider letztens selbst erfahren müssen, dass man sich mit einer terminologische Ungenauigkeit,wie in meinem Fall "die Einlassung des Zeugen Z" , den Korrektor (der in 90% der Fälle Praktiker ist) schon zu Beginn zum Feind macht! Daher bitte korrigieren

Lukas_Mengestu

17.5.2021, 17:08:51

Danke euch, haben wir nun entsprechend korrigiert! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Juraluchs

26.2.2023, 12:18:42

Im Erklärungstext zur ersten Frage geht ihr davon aus, dass § 136a analog auf VE angewandt wird. Im Abschnitt Selbstbelastungen habt ihr in einem Fall zu VE die Analogiefähigkeit der Norm abgelehnt. Ich denke es wäre gut, das aufeinander abzustimmen.

Nora Mommsen

26.2.2023, 12:58:08

Hallo Juraluchs, danke dir für die Nachfrage. Ich nehme an, du beziehst dich auf den Fall mit Mafia-Pate P. Dort wird durchaus die analoge Anwendbarkeit des § 136a StPO bejaht, allerdings ist der Fall keiner der einer Täuschung gleichkommt. Dieser Begriff ist auch bei analoger Anwendung restriktiv auszulegen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

§ 136a Quälerei / Fortwirkung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

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1. Vernehmungspersonen dürfen Vernommene nicht mit Zwang zu einer Einlassung bringen.

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2. Es handelt sich hier um eine verbotene Vernehmungsmethode.

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3. Die geständige Einlassung vor P ist unverwertbar.

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4. Das Geständnis vor R ist verwertbar, weil hierbei keine verbotene Vernehmungsmethode angewendet wurde.

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