BGH zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als Clickbait

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das vermögenswerte Recht am eigenen Bild. Insofern gewährleistet es dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien seiner Person durch andere geht. Das Recht am eigenen Bild wird einfachgesetzlich durch die §§ 22f. KUG konkretisiert.

Etwas (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) ist jedwede Verbesserung der Vermögenslage. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlangte Nutzungen an fremden Sachen oder Rechten. P hat die Nutzung des Bildes des J erlangt.

Die Bereicherung tritt in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) ein, wenn der Bereicherungsschuldner den Vorteil durch einen rechtswidrigen Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines Rechts erlangt hat. Das Recht am eigenen Bild ist vermögensrechtlicher Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Durch die Nutzung des Bildes hat P damit in ein Recht eingegriffen, dass dem J zugewiesen ist (vgl. § 22 KUG).

Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 S. 1 KUG). Fehlt es an einer Einwilligung, hängt die Rechtswidrigkeit davon ab, ob das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist und damit ohne Einwilligung des Abgebildeten genutzt werden darf (§ 23 KUG). Dies hängt ab von (1) der Einordnung der abgebildeten Person als Person der Zeitgeschichte und (2) einer Abwägung zwischen dem Interesse des J am Schutz seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem von der P wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG) (vgl. § 23 Abs. 2 KUG).

BGH: Die Interessen des J seien höher zu gewichten als die der P. Die P habe keinerlei berechtigte Belange, weil das Posting bezogen auf den J an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung und damit allenfalls am äußersten Rand des Schutzbereichs der Pressefreiheit liege. Durch das „clickbaiting“ werde bewusst in Kauf genommen, dass die verlinkte Meldung im Zielartikel keinerlei Bezug zu zumindest drei der vier dort Abgebildeten habe. Mit dem durch den Klickköder veranlassten Anklicken des Posts würden zwar Werbeeinnahmen erzielt, die der Finanzierung der journalistischen Arbeit dienten. Dies rechtfertige es aber nicht, das Bildnis einer prominenten Person für eine Berichterstattung zu nutzen, die keinen inhaltlichen Bezug zu ihr aufweise. J müsse nicht hinnehmen, dass sein Bildnis von der Presse unentgeltlich zur Werbung für redaktionelle Beiträge eingesetzt werde, die ihn nicht beträfen.

Der Bereicherungsschuldner ist zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 1 BGB). Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen (§ 818 Abs. 2 BGB).

BGH: Bereicherungsgegenstand sei die Nutzung des Bildnisses. Da diese nicht herausgegeben werden könne, sei Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB). Wer das Bildnis eines Dritten unberechtigt für kommerzielle Zwecke ausnutzt, zeige damit, dass er ihm einen wirtschaftlichen Wert beimesse. An der damit geschaffenen vermögensrechtlichen Zuordnung müsse sich der Verletzer festhalten lassen und einen der Nutzung entsprechenden Wertersatz leisten (fiktive Lizenzgebühr oder Lizenzanalogie). Dies gelte unabhängig davon, ob der Abgebildete bereit und in der Lage gewesen wäre, die Abbildung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten. Denn der Zahlungsanspruch fingiere nicht eine Zustimmung des Betroffenen, er stelle vielmehr den Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis dar.

BGH: Zu berücksichtigen sei einerseits, dass J einen ganz überragenden Markt- und Werbewert habe und außergewöhnlich beliebt sei. Andererseits liege hier eine der eher schwächeren Werbeformen vor, weil es sich allein um eine Aufmerksamkeitswerbung („clickbaiting“) und nicht etwa um eine Testimonial-Werbung handele. Wesentliche Bedeutung für die Höhe der Lizenzgebühr habe aber auch der Umstand, dass die P mit der beanstandeten Nutzung des Bildes eine Krebserkrankung des J als möglich in den Raum gestellt habe. Die Höhe sei angemessen.

Bei der rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigte Nutzung eines Bildes kommen auch Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 23 KUG in Betracht. Diese setzen Verschulden voraus. Der Schaden kann dabei auf drei verschiedenen Wegen berechnet werden: (1) Konkrete Benennung des Schadens (insb. entgangener Gewinn, § 252 BGB), (2) Berechnung und Herausgabe des durch den Eingriff erzielten Gewinns (Verletzergewinn) oder (3) abstrakte Geltendmachung im Wege der fiktiven Lizenzgebühr (Lizenzanalogie).

Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Für das Leistungsbewusstsein ist ein rechtsgeschäftlicher Wille nicht erforderlich. Es genügt natürliche Einsichtsfähigkeit. P hat das Bild ohne Kenntnis des J verwendet. J hat nicht bewusst das Vermögen der P gemehrt.