Persönlicher Schutzbereich: Nicht erstreckbar auf jur. Personen (-)

Grundrechte vermitteln ihren Schutz zunächst natürlichen Personen. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte jedoch auch für inländische juristische Personen, „soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind“. Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft. Maßgeblich ist, welche Freiheitsräume das jeweilige Grundrecht schaffen soll, ob juristische Personen diese Freiheitsräume auch nutzen können und ob eine zum Menschen vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage besteht.

Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte für juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dies hängt vom jeweiligen Grundrecht ab. Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) schützt sachlich die körperliche Bewegungsfreiheit des Menschen. Das Grundrecht knüpft damit an natürliche Eigenschaften des Menschen an. Es kann nicht kollektiv ausgeübt werden. Auch besteht keine zur natürlichen Person vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ist damit nicht seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG). Die R-GmbH kann sich nicht darauf berufen.