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Klassisches Klausurproblem

Trotz einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille (‰) fährt T mit ihrem Motorrad zur Arbeit. Dabei begeht sie einige Geschwindigkeitsverstöße.

Einordnung des Falls

§ 316 StGB: Keine relative Fahruntüchtigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T mit ihrem Motorrad zur Arbeit fuhr, hat sie ein „Fahrzeug im Verkehr geführt“ (§ 316 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 99,9 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Fahrzeuge sind vor allem Kfz aller Art, aber auch sonstige Fortbewegungsmittel (z.B. Fahrräder). Ein Fahrzeug führt, wer es unter Beherrschung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung ganz oder zum Teil lenkt. Das Motorrad der T ist ein Kfz und daher unstrittig ein Fahrzeug. Da T ihr Motorrad unter Beherrschung der dafür erforderlichen technischen Funktionen bewegte, hat sie ein Fahrzeug geführt. Dies geschah im öffentlichen Verkehrsraum und damit im Straßenverkehr.

2. T hat ihr Motorrad trotz sog. „absoluter Fahruntüchtigkeit“ im Verkehr geführt.

Diese Rechtsfrage lösen 95,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Fahruntüchtigkeit muss auf Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln beruhen. Nach Alkoholkonsum besteht für Kraftfahrer (auch von Motorrädern) eine unwiderlegliche Vermutung für die Fahruntüchtigkeit, wenn die BAK im Tatzeitraum einen Wert von 1,1‰ erreicht hat (absolute Fahruntüchtigkeit). Da T zur Tatzeit eine BAK von 0,3‰ aufwies, hat sie den für Kraftfahrer maßgeblichen absoluten Grenzwert nicht erreicht.

3. T hat ihr Motorrad trotz sog. „relativer Fahruntüchtigkeit“ im Verkehr geführt.

Diese Rechtsfrage lösen 55,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Eine sog. relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn der Täter mindestens eine BAK von 0,3‰ aufweist und weitere Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass der Täter alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen (sog. Ausfallerscheinungen). Je geringer die Alkoholisierung ist, desto gewichtiger müssen die Ausfallerscheinungen sein. T hat den Mindestwert zwar gerade so erreicht. Die von T begangenen Geschwindigkeitsverstöße sind aber keine typisch alkoholbedingten Fahrfehler. Vielmehr kommen diese auch bei nüchternen Fahrern häufig vor, so dass es sich nicht um eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit handelt.

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