(Fall) Erbfähigkeit - Juristische Person

Zivilrechtliche Nebengebiete

Erbrecht

Einführung

4. April 2025

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Einordnung des Falls

(Fall) Erbfähigkeit - Juristische Person

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die O ist vermächtnisfähig und hat Anspruch auf die Erlöse.

Ja, in der Tat!

Eine juristische Person wie der eingetragene Verein ist rechts- und damit vermächtnisfähig, § 21 BGB. Als eingetragener Verein (e.V.) kann O Inhaberin des Vermächtnisanspruchs gegen den Erben werden (§ 2174 i.V.m. § 2147 S. 2, 1 BGB).

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2. O ist nur deshalb vermächtnisfähig, weil sie in das Vereinsregister eingetragen ist. Nicht eingetragene Vereine sind dagegen niemals vermächtnisfähig.

Nein!

Seit Einführung des MoPeG bezeichnet das Gesetz den nicht eingetragenen Verein als „Verein ohne Rechtspersönlichkeit“ (§ 54 BGB). Der Verein ohne Rechtspersönlichkeit wird wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB („Außen-GbR“) dann als rechtsfähig angesehen, wenn er nach außen erkennbar am Rechtsverkehr teilnimmt. Auch er ist daher vermögens- und damit vermächtnisfähig. Das gilt sowohl für den nichtwirtschaftlichen als auch für den wirtschaftlichen Verein ohne Rechtspersönlichkeit (vgl. §§ 54 Abs. 1 S. 2, 713 BGB). Die O wäre auch bei unterlassener Eintragung vermächtnisfähig.

3. M bedenkt testamentarisch „die Mitglieder der Obdachlosenhilfe“. Dies ist zu ungenau.

Nein, das ist nicht der Fall!

Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob der Verein als solcher oder ob die Mitglieder persönlich das Vermächtnis erhalten und zur Übertragung an den Verein verpflichtet sind.

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Fundstellen

Leipold, Erbrecht, 19. A. 2012, § 3 RdNr. 26, 29

Brox/Walker, Erbrecht, 28. A. 2018, § 1 RdNr. 8

Leipold, in: MüKo-BGB, 8. A. 2020, § 1923, RdNr. 36

Müller-Christmann, in: BeckOK-BGB, 55. A. 2020, § 1923, RdNr. 12

Eine Besprechung von:

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