Referendariat
Die ZVR-Klausur
Einführung
Vollstreckungsabwehrklage – Rechtsfolge bei Erfolg (Abgrenzung zur Berufung)
Vollstreckungsabwehrklage – Rechtsfolge bei Erfolg (Abgrenzung zur Berufung)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G verklagt S auf Zahlung €3.000. Das Gericht verurteilt S entsprechend und erklärt das Urteil für vorläufig vollstreckbar. Als G die Zwangsvollstreckung einleitet, legt S Vollstreckungsabwehrklage ein. S meint, dass G inzwischen keinen Zahlungsanspruch mehr gegen ihn hat.
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Einordnung des Falls
Vollstreckungsabwehrklage – Rechtsfolge bei Erfolg (Abgrenzung zur Berufung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft (§ 767 Abs. 1 ZPO).
Ja!
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2. Genauso wie die Einlegung einer Berufung muss auch die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Für die Berufung gibt es in § 517 ZPO eine Frist. Die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage ist demgegenüber jedoch an keine Frist gebunden.
Für eine Vollstreckungsabwehrklage gilt zwar keine Klagefrist. Dennoch unterliegt sie einer gewissen zeitlichen Begrenzung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht nur, solange die Zwangsvollstreckung noch nicht beendet ist.
3. G darf bereits aus dem Urteil vollstrecken, bevor es formell rechtskräftig ist.
Ja, in der Tat!
4. Auf eine erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage hin hebt das Gericht das Urteil auf.
Nein!
Auf eine erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage hin erklärt das Gericht die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzulässig, was dessen Vollstreckbarkeit beseitigt (§ 775 Nr. 1 Alt. 3 ZPO). Der Titel selbst besteht jedoch fort. Anders bei der Berufung, wo das Urteil aufgehoben und somit der Titel als solcher nicht mehr besteht.
5. Wenn die Vollstreckungsabwehrklage des S Erfolg hat, kann G nicht mehr gegen S vollstrecken.
Genau, so ist das!
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