Abgrenzung von Inhalts- und Eigenschaftsirrtum beim Pferdekauf


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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V bietet K schriftlich an, von ihm Pferd F zu erwerben. Er schickt K aber ein Foto des hochwertigeren Pferdes G. Dieses wird K auch vorgeführt und übergeben. K und V sind sich über den Übergang einig. Im Vertrag wird G aber als F bezeichnet. V ging stets davon aus, dass er F übereignet.

Einordnung des Falls

Abgrenzung von Inhalts- und Eigenschaftsirrtum beim Pferdekauf

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V verlangt nach Anfechtung Herausgabe des Pferdes G von K. Dies kann er verlangen, wenn er noch Eigentümer des Pferdes ist.

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Ja!

Wäre V Eigentümer von G, könnte er dieses von K herausverlangen (§ 985 BGB). V war ursprünglich Eigentümer. Dadurch, dass V die Übereignung des vorgeführten Pferdes erklärte, K dieses übergeben wurde und beide über den Übergang einig waren, hat V sein Eigentum im Wege der Eigentumsübertragung gemäß § 929 S. 1 BGB an K verloren. Hat V seine Einigungserklärung wirksam angefochten, wäre diese als von Anfang an nicht anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). Dann wäre die dingliche Einigung und damit der Eigentumsübergang nicht erfolgt. Hier ließe sich auch fragen, ob ein versteckter Dissens (§ 155 BGB) - und damit bereits keine Einigung - vorlag.

2. Anfechtungsgegenstand ist der am Tag der Übergabe geschlossene schuldrechtliche Vertrag.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Auf den schuldrechtlichen Vertrag und die darin enthaltende Bezeichnung kommt es nicht an. Im Sinne des Trennungsprinzips wird zwischen dem schuldrechtlichen Geschäft (Verpflichtungsgeschäft) und der Übereignung (Verfügungsgeschäft) unterschieden . Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die Verfügung unabhängig von dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft wirksam ist.Gegenstand der Anfechtung ist vorliegend die Einigungserklärung im Rahmen der Übereignung von G (§ 929 S. 1 BGB). In dieser Erklärung irrt sich V, nicht aber in seinen Willenserklärungen bezüglich des schuldrechtlichen Vertrags (RdNr. 109).

3. Eine wirksame Anfechtung setzt insbesondere einen Anfechtungsgrund voraus.

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Ja, in der Tat!

Eine Anfechtung einer Willenserklärung ist wirksam, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: (1) Zulässigkeit der Anfechtung, (2) Anfechtungsgrund (§§ 119f. BGB), (3) Kausalität zwischen Irrtum und Willenserklärung, (4) Anfechtungserklärung (§ 143 BGB), (5) Einhaltung der Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB) und (6) kein vertraglicher oder gesetzlicher Ausschluss der Anfechtung (vgl. § 144 BGB).

4. Die Verwechslung des Pferdes stellt für V einen Irrtum über die Identität des Geschäftsgegenstandes dar (error in objecto).

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Ja!

Ein error in objecto ist eine falsche Vorstellung oder ein Irrtum über die Identität des Gegenstandes, bezüglich dessen eine Willenserklärung abgegeben wird.Zwar übereignete V an K das Pferd G. V ging allerdings zum Zeitpunkt der Übergabe und somit auch bei seiner Einigungserklärung davon aus, K das Pferd F zu übereignen. Darauf lässt sich sowohl aus dem ausdrücklichen Angebot als auch aus der Bezeichnung des Kaufgegenstands im Vertrag schließen. Er irrte somit über die Identität des Pferdes (RdNr. 114, 126f.).

5. Der error in objecto kann einen Inhaltsirrtum darstellen (§ 119 Abs. 1 S. 1 BGB)

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Genau, so ist das!

Beim Inhaltsirrtum irrt der Erklärende über die Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung. Er weiß zwar, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt.V hat K das Pferd G übereignet. Tatsächlich ging V aber davon aus, durch sein Verhalten und seine Erklärung das Pferd F zu übereignen. Seine rechtserhebliche Erklärung einerseits und deren Rechtswirkungen andererseits fallen auseinander (RdNr. 116). Dies spricht für einen Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 S. 1 BGB).

6. Der error in objecto kann ebenfalls einen Eigenschaftsirrtum darstellen (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Ja, in der Tat!

Beim Eigenschaftsirrtum irrt der Erklärende über Eigenschaften des Gegenstandes. Wille und Erklärung stimmen überein. Die Eigenschaften liegen außerhalb der Erklärung. Der Eigenschaftsirrtum stellt einen ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum dar.V hat Pferd G übereignet. Hierauf bezieht sich seine Erklärung. V irrt sich jedoch über die Eigenschaften des G, das hochwertigere Eigenschaften aufweist als das Pferd F (RdNr. 117). Dies spricht für einen Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB). OLG: Die Abgrenzung sei vorliegend schwierig, könne aber dahinstehen. Denn es liege entweder ein Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum vor (RdNr. 118).

7. Bei G handelt es sich ausweislich Alter und Stammbaum um ein hochwertigeres Pferd als F. Alter und Stammbaum eines Pferdes sind verkehrswesentliche Eigenschaften (§ 119 Abs. 2 BGB).

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Ja!

Verkehrswesentliche Eigenschaften sind solche, die wertbildende Merkmale darstellen. Der Wert als solcher stellt keine Eigenschaft dar. Ein bloßer Irrtum über den Preis reicht somit nicht für einen Anfechtungsgrund.OLG: Alter und Stammbaum seien wertbildende Faktoren (RdNr. 119). V kann seine Einigungserklärung - jedenfalls auch - wegen Eigenschaftsirrtums gemäß § 119 Abs. 2 BGB anfechten.

8. V ist zwar Eigentümer. Aus dem Vertrag ergibt sich jedoch ein Recht zum Besitz an dem Pferd G für K gemäß § 986 BGB.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe gemäß § 985 BGB kann der Besitzer ein Recht zum Besitz entgegenhalten. Ein solches kann sich unter anderem aus einem relativen Besitzrecht ergeben. Hierzu gehören insbesondere wirksame Schuldverträge.Der Vertrag zwischen V und K stellt ein solches Besitzrecht dar. Er ist auch wirksam, da sich die Anfechtung nicht auf das Schuldverhältnis bezieht. Der Vertrag bezeichnet jedoch ausdrücklich das Pferd F als Vertragsgegenstand. K kann hieraus somit kein Recht zum Besitz an dem Pferd G ableiten (RdNr. 136). V kann von K Herausgabe des Pferdes G nach § 985 BGB verlangen.K seinerseits könnte den schuldrechtlichen Vertrag wegen Inhalts- bzw. Eigenschaftsirrtum anfechten.

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