BGB AT: 23 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Stellvertretung bei einem höchstpersönlichen Anspruch?

Verkäufer verschweigt „aggressives“ Verhalten des Pferdes – Anfechtung?

Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei Schwarzgeldabrede

Erklärungsirrtum bei fünffachen Verklicken auf einer Website?

Verjährung des Schadensersatzanspruches noch vor der Abnahme

Verjährungsbeginn bei mietvertraglichen Ansprüchen

Sachenrechtliche Einordnung einer modularen Freiflächen–Photovoltaikanlage

Zeitpunkt des Zugangs einer E–Mail

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der Zeitpunkt des Zugangs maßgeblich für deren Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit. Neben dem Erreichen des Machtbereichs des Empfängers kommt es für die Frage des Zugangs entscheidend darauf an, wann nach der Verkehrsanschauung mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Im analogen Briefverkehr wird dabei regelmäßig auf die Postzustellzeiten am Empfangsort abgestellt. Bei E-Mails war der konkrete Zugangszeitpunkt bislang dagegen streitig. In der vorliegenden Entscheidung positioniert sich nun erstmals der BGH in diesem Streit, allerdings nur für den geschäftlichen Bereich.

Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung (BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, wann der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung sei. Es kommt maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Erst hiermit wird der Wille zu dem Vertragsschluss nach außen bekundet. Im Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung hatte K Kenntnis vom Mangel. Dass sie die Genehmigungserklärung bereits deutlich früher verfasst hatte, ist unerheblich. Zögert K die Abgabe der Erklärung selbst hinaus, muss sie sich die zwischenzeitlich erlangte Kenntnis zurechnen lassen.

Fall zur Übereignung von Miteigentumsanteil an vermietetem Grundstück an Minderjährige (BGH, Beschluss vom 28.04.2022 – V ZB 4/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Vater V, der die Hälfte eines vermieteten Grundstücks von F erworben hat, schenkungsweise an seine Tochter T übertragen kann. Grundsätzlich ist der Eigentumserwerb an einem Grundstück für Minderjährige lediglich rechtlich vorteilhaft. Etwas anderes gilt unter anderem dann, wenn das Grundstück vermietet ist. In diesem Fall rückt der Minderjährige durch den Eigentumserwerb in die Vermieterposition ein (§§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB). Als Vermieter ist er unter anderem verpflichtet, die Mietsache instand zu halten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Zudem ist er einer Mängelhaftung (§§ 536, 536a BGB) ausgesetzt. Der Umfang seiner persönlichen Haftung ist dabei nicht auf den Wert des Grundstücks beschränkt. Insoweit ist der Erwerb rechtlich nachteilhaft

Aufklärungspflicht – Muss die Ver­käu­ferin eines Hauses auf Dop­pel­mord hin­weisen?

Insichgeschäft – Missbrauch der Vertretungsmacht und Bereicherungsausgleich

Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch

Verjährung von Schadensersatzansprüchen („Dieselskandal“)

Abgrenzung von Inhalts– und Eigenschaftsirrtum beim Pferdekauf

Schriftform bei Unterzeichnung gleicher Urkunden

Kann ein Schenkungsangebot durch Testament widerrufen werden?

Schadensersatz trotz Bestätigung eines anfechtbaren Vertrags

Ersetzt ein gerichtlicher Vergleich die notarielle Form?

eBay-‚Abbruchsjäger‘ – Rechtsmissbräuchliches Verhalten?

Grundstückskauf – Form für Vertragsänderungen nach beurkundeter Auflassung

Zulässigkeit von „Shill Bidding“ bei eBay?

Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB) – Bindet die Vollkaskoversicherung den Ehegatten?