BGB AT: 23 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 23 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema BGB AT für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Stellvertretung bei einem höchstpersönlichen Anspruch?

Eltern E1 und E2 übertragen ihrem Sohn S ein Hausgrundstück und behalten sich im notariellen Vertrag ein Rückforderungsrecht vor, falls S vor ihnen verstirbt. Der Anspruch ist laut Vertrag „höchstpersönlicher Natur”. Die Eltern können ihn zudem „nur innerhalb eines Jahres geltend machen”. Als S stirbt, fordert die Anwältin der Eltern (A) von S' Alleinerbin D die Rückauflassung.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Verkäufer verschweigt „aggressives“ Verhalten des Pferdes – Anfechtung?

K kauft von V ein Reitpferd zum Preis von €5.200. Bei Vertragsschluss verschweigt V, dass sich das Tier beim Vorbesitzer regelmäßig aggressiv verhalten hat. Im Kaufvertrag heißt es: „Pferd ist etwas dominant”. Nachdem K das aggressive Verhalten auffällt, erklärt sie gegenüber V, sie wolle „alles anfechten”.

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Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei Schwarzgeldabrede (BGH, Urt. v. 15.03.2024 – V ZR 115/22)

V verkauft K eine Wohnung. Sie vereinbaren einen Kaufpreis von €150.000. Beim Notar lassen sie aber nur einen Preis von €120.000 beurkunden, um Steuern zu sparen. V und K erklären direkt die Auflassung und K wird ins Grundbuch eingetragen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Erklärungsirrtum bei fünffachen Verklicken auf einer Website? (AG München, Urt. v. 18.04.2024, Az. 275 C 20050/23)

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Verjährung des Schadensersatzanspruches noch vor der Abnahme (BGH, Urt. v. 19.5.2022 – VII ZR 149/21)

B beauftragt U 2018 mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Dieses soll U bis zum 30.09.2018 fertigstellen. Als B nach Baubeginn erhebliche Mängel am Rohbau entdeckt, begleicht B berechtigt die fällige Abschlagsrechnung nicht. U stellt daraufhin seinerseits die Arbeit ein. Erst 2023 tritt B vom Vertrag zurück und begehrt Schadensersatz.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei mietvertraglichen Ansprüchen

M mietet 1981 von V eine Wohnung. 1984 verlegt M im Badezimmer Fliesen. Diese werden nicht ordnungsgemäß abgedichtet, sodass langsam Wasser in den Boden eindringt. 2016 stellt sich heraus, dass die Decke der darunter liegenden Wohnung infolgedessen einsturzgefährdet ist. V verlangt 2017 von M Schadensersatz.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Sachenrechtliche Einordnung einer modularen Freiflächen-Photovoltaikanlage

V errichtet auf einem gemieteten Grundstück eine Freiland-Photovoltaikanlage. Die modulartig verschraubte, gerüstähnliche Unterkonstruktion trägt 5.000 austauschbare Solarmodule. Ein Jahr später „verkauft und übereignet“ V 20 der Solarmodule an K.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Zeitpunkt des Zugangs einer Email

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der Zeitpunkt des Zugangs maßgeblich für deren Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit. Neben dem Erreichen des Machtbereichs des Empfängers kommt es für die Frage des Zugangs entscheidend darauf an, wann nach der Verkehrsanschauung mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Im analogen Briefverkehr wird dabei regelmäßig auf die Postzustellzeiten am Empfangsort abgestellt. Bei E-Mails war der konkrete Zugangszeitpunkt bislang dagegen streitig. In der vorliegenden Entscheidung positioniert sich nun erstmals der BGH in diesem Streit, allerdings nur für den geschäftlichen Bereich.

Jurafuchs-Illustration zum Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung (BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20): Ein Käufer bringt eine Genehmigung zum Briefkasten. Er wird das Schreiben ein.

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Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung (BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, wann der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung sei. Es kommt maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserkärung an. Erst hiermit wird der Wille zu dem Vertragsschluss nach außen bekundet. Im Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung hatte K Kenntnis vom Mangel. Dass Sie die Genehmigungserklärung bereits deutlich früher verfasst hatte, ist unerheblich. Zögert K die Abgabe der Erklärung selbst hinaus, muss sie sich die zwischenzeitlich erlangte Kenntnis zurechnen lassen.

Jurafuchs-Illustration zum Fall zur Übereignung von Miteigentumsanteil an vermietetem Grundstück an Minderjährige (BGH, Beschluss vom 28.04.2022 – V ZB 4/21): Mutter und Vater sitzen beim Notar und wollen die Hälfte eines vermieteten Grundstücks an die minderjährige Tochter übertragen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Fall zur Übereignung von Miteigentumsanteil an vermietetem Grundstück an Minderjährige (BGH, Beschluss vom 28.04.2022 – V ZB 4/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Vater V, der die Hälfte eines vermieteten Grundstücks von F erworben hat, schenkungsweise an seine Tochter T übertragen kann. Grundsätzlich ist der Eigentumserwerb an einem Grundstück für Minderjährige lediglich rechtlich vorteilhaft. Etwas anderes gilt unter anderem dann, wenn das Grundstück vermietet ist. In diesem Fall rückt der Minderjährige durch den Eigentumserwerb in die Vermieterposition ein (§§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1 BGB). Als Vermieter ist er unter anderem verpflichtet, die Mietsache instandzuhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Zudem ist er einer Mängelhaftung (§§ 536, 536a BGB) ausgesetzt. Der Umfang seiner persönliche Haftung ist dabei nicht auf den Wert des Grundstücks beschränkt. Insoweit ist der Erwerb rechtlich nachteilhaft.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Verkäuferin eines Hauses muss nicht auf Doppelmord hinweisen

B verkauft K ein Wohnanwesen unter Gewährleistungsausschluss. Kurz danach erfährt K, dass 20 Jahre zuvor im Haus ein Doppelmord stattfand. In Kenntnis dieses Umstands hätte K das Anwesen nicht erworben. B hat selbst lange dort gelebt und wusste vom Mord. K erklärt die Anfechtung.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Missbrauch der Vertretungsmacht bei Insichgeschäft und Bereicherungsausgleich bei unwirksamer Anweisung

Die K-GmbH & Co. KG gewährt der B-GmbH & Co. KG ein Darlehen. Dabei vertritt G, der Geschäftsführer der Komplementär-GmbHs von K und B, sowohl K als auch B. Die Komplementärin der B ist im Gesellschaftsvertrag (nur) im Außenverhältnis von § 181 BGB befreit. K zahlt das Darlehen vereinbarungsgemäß an D, einen Gläubiger der B, aus.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch (Wohnen in Anwaltskanzlei)

Anwalt M mietet von V Büroräume. Ab 2010 wohnt M auch in den Räumen. V weiß davon. Mietvertraglich war ausschließlich die Gewerbenutzung vereinbart. 2016 fordert V M auf, die Wohnnutzung zu unterlassen. M macht Verjährung geltend, woraufhin V klagt.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Verjährung von Schadensersatzansprüchen (Diesel-Abgasskandal)

K kauft 2013 von V einen gebrauchten Diesel mit Euro 5-Norm, der über die „Dieselskandal-Software“ verfügt. Im Jahr 2015 informieren der Hersteller H und die Presse öffentlich über die Täuschung, sodass auch K Kenntnis davon erhält. 2019 klagt K gegen H auf Erstattung des Kaufpreises.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Abgrenzung von Inhalts- und Eigenschaftsirrtum beim Pferdekauf

V bietet K schriftlich an, von ihm Pferd F zu erwerben. Er schickt K aber ein Foto des hochwertigeren Pferdes G. Dieses wird K auch vorgeführt und übergeben. K und V sind sich über den Übergang einig. Im Vertrag wird G aber als F bezeichnet. V ging stets davon aus, dass er F übereignet.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Schriftform bei Unterzeichnung gleicher Urkunden

M und V schließen einen Nutzungsvertrag über ein Grundstück, das durch Photovoltaikanlagen bewirtschaftet werden sollte. Sie vereinbaren eine Kündigungsfrist von 10 Jahren. M übergibt V den schriftlichen Vertragsentwurf. V unterschreibt diesen und faxt ihn an M, der ihn seinerseits unterschrieben zurückfaxt. Später kündigt M den Vertrag.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Widerruf eines Schenkungsangebots durch Testament

Erblasserin E unterhält ein Wertpapierdepot bei der B-Bank. E vereinbart mit B im Jahre 2000, dass bei Tod der E die B ein Schenkungsangebot der E bezüglich der Wertpapiere an E's Cousine C weiterleiten solle. Durch formwirksames Testament verfügt E 2017 über sämtliches bei B hinterlegtes Vermögen und setzt hierfür ihre Nichte N als Erbin ein. Nach dem Tod der E 2018 erfährt C vom Testament. 2019 leitet B an C das Schenkungsangebot weiter. C nimmt an, woraufhin B die Wertpapiere auf C überträgt. N verlangt Herausgabe.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Schadensersatz trotz Bestätigung eines Vertrages

K kauft von V eine Wohnung. Dann wird ihm bekannt, dass V ihn über Schimmelbefall getäuscht hat. Dennoch schreibt K dem V: „Mit dem Erwerb der Wohnung bin ich trotz Schimmels vollumfänglich zufrieden. Zum Glück habe ich den Kaufvertrag unterschrieben!“ Später verlangt K Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Gerichtlicher Vergleich ersetzt notarielle Form

K und B sind in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Sie beenden das Verfahren durch einen Vergleich. Dieser kommt durch einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zustande, den K und B dem Gericht unterbreitet haben. In diesem Vergleich verpflichtet sich B, dem K ein Grundstück zu übereignen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Beurteilung des Verhaltens eines „Abbruchsjägers“ bei eBay als rechtsmissbräuchlich

B stellt einen Reifensatz im Wert von €1.701 bei eBay mit einem Startpreis von €1 ein. Er bricht die Auktion ohne Grund vorzeitig ab. Zu diesem Zeitpunkt ist K mit einem Gebot von €201 der Höchstbietende. In früheren Auktionen hat K bisher alle Artikel, auf die er erfolgreich ge boten hat, auch abgenommen. K fordert B zur Herausgabe der Reifen gegen Zahlung von €201 auf. B verweigert dies. K möchte Schadensersatz.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Grundstückskaufverträge ab Beurkundung der Auflassung formlos änderbar

K kauft von V ein Hausgrundstück für €300.000. Die Parteien erklären im (notariell beurkundeten) Vertrag auch die Auflassung. Später zeigt sich, dass der Preis zu hoch war. K verlangt Herabsetzung um €30.000. V willigt ein. K zahlt 270.000.- €. Danach verlangt V weitere €30.000, weil die Herabsetzung formunwirksam sei.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Zulässigkeit des Shill Bidding – eBay

V versteigert seinen VW Golf auf eBay (Startpreis: €1, Marktwert: €10.000). D bietet €1. K bietet €1,50 €. Danach geben nur noch V (über ein Zweitkonto) und K wechselnd höhere Maximalgebote ab. Ks letztes Gebot beträgt €9.000. V ist mit seinem Zweitkonto am Ende Höchstbietender. K verlangt Übergabe und Übereignung des Pkw.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Schlüsselgewalt bei Vollkaskoversicherung – § 1357 BGB (Verpflichtungsermächtigung)

Die zusammen lebenden Eheleute F und M haben einen BMW 525d als Familienauto. Es ist auf M zugelassen. F hat bei V eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen für €145 pro Monat. M kündigt die Versicherung zum 1.5. Später (1.10.) verschuldet er einen Unfall (Schaden €10.000).