Klausurklassiker Heimtücke: Argwohn bei Kleinkindern - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
A will ein Wohnhaus in Brand setzen. Er legt nachts einen Brand im Hausflur. A weiß, dass alle Personen im Haus seelenruhig schlafen. A nimmt billigend in Kauf, alle – 6 Erwachsene und 3 Kinder (K1: 3 Jahre; K2: 2 Jahre; K3: 6 Monate) – durch den Brand zu töten. Alle Personen werden gerettet.
Einordnung des Falls
Der BGH beschäftigt sich hier mir der Möglichkeit eines Heimtücke-Mordes an Klein(st)kindern. Dies sei in der Regel nicht möglich, da Kleinkinder nicht fähig sind, anderen Vertrauen entgegenzubringen. Ihnen fehlt also nicht Fähigkeit, Argwohn zu entwickeln. Diese Fähigkeit ist allerdings im Einzelfall zu prüfen und kann durchaus auch schon bei Dreijährigen vorhanden sein. Bei einem Fehlen sei stattdessen auf die Arglosigkeit von schutzbereiten Dritten abzustellen. Hierbei kommen aber nur Personen in Betracht, die im Augenblick der Tat tatsächlich den Schutz des Kindes übernommen haben und es eben deshalb nicht haben, weil sie arglos waren.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat A sich wegen neunfachen vollendeten Mordes strafbar gemacht (§ 211 Abs. 2 StGB)?
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Nein, das ist nicht der Fall!
Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet (§ 211 Abs. 2 StGB). Alle Personen im Haus konnten gerettet werden. A hat sich daher nicht wegen vollendeten Mordes strafbar gemacht.
2. Ist der Versuch des Mordes strafbar (§§ 211 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Ja, in der Tat!
Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar (§ 23 Abs. 1 StGB). Ein Verbrechen ist eine rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist (§ 12 StGB). Der Mord ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und stellt damit ein Verbrechen dar.
3. Versucht Straftat, wer mit Tatentschluss unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt?
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Ja!
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB). Subjektiv setzt der Versuch Tatentschluss voraus. Dieser liegt vor, wenn der Täter endgültig entschlossen ist, den Tatbestand zu verwirklichen. Objektiv setzt der Versuch einer Straftat unmittelbares Ansetzen zur tatbestandlichen Handlung voraus. Dabei ist auf die Vorstellung des Täters abzustellen. Der Täter hat unmittelbar zur Tat angesetzt, wenn er subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur Tatbestandsverwirklichung führen.
4. Hat A sich wegen versuchten, heimtückischen Mordes an den sechs erwachsenen Personen im Haus strafbar gemacht (§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Var. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Genau, so ist das!
5. Auch K1 (3 Jahre alt) war arglos. Hat A sich mithin wegen versuchten, heimtückischen Mordes an K1 strafbar gemacht (§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Var. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Ja, in der Tat!
6. Auch K2 (2 Jahre) und K3 (6 Monate) waren arglos. Hat A sich wegen versuchten, heimtückischen Mordes an K2 und K3 strafbar gemacht (§§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Var. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB)?
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Nein!
7. Kann Heimtücke bei der Tötung von nicht zum Argwohn fähigen Kleinstkindern unter drei Jahren gegeben sein, wenn der Täter die Arglosigkeit schutzbereiter Dritter ausnutzt?
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Genau, so ist das!
