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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A schließt mit B einen Darlehensvertrag in Höhe von €1.000.000 ab. Weil A ein niedriges Einkommen und horrende Schulden hat, ist A sich unsicher, ob er das Darlehen zurückzahlen will. Nichtsdestotrotz verspricht er gegenüber B die pünktliche Rückzahlung.

Einordnung des Falls

Darlehen – Täuschung über Zahlungswilligkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Zahlungswille ist eine äußere "Tatsache" (§ 263 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Gegenstand der Täuschung sind Tatsachen. Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren Umstände, also psychische Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind. Der Zahlungswille ist als Tatsache des Innenlebens eine innere Tatsache.

2. Die Zahlungsfähigkeit ist eine äußere "Tatsache" (§ 263 Abs. 1 StGB).

Ja!

Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren Umstände, also psychische Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist eine objektiv feststellbare äußere Tatsache.

3. A hat über seine Zahlungsfähigkeit "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Gegenstand der Täuschung ist eine Tatsache. Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren Umstände, also psychische Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind. Grundsätzlich ist die Zahlungsfähigkeit bei Darlehensgeschäften kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Täuschung. Denn die zukünftige Zahlungsfähigkeit ist als in der Zukunft liegende Tatsache keine Tatsache im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Auf die gegenwärtige Zahlungsfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht an, da der Darlehensnehmer regelmäßig aufgrund eines Liquiditätsmangels ein Kreditgeschäft tätigt.

4. A hat über seinen Zahlungswillen getäuscht.

Ja, in der Tat!

Richtigerweise kann A nur über seinen Zahlungswillen konkludent getäuscht haben. Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist. Wenn der Täter – trotz begründeter Zweifel an seiner zukünftigen Leistungsfähigkeit – die Rückzahlung eines Darlehens verspricht, darf der Rechtsverkehr dies so verstehen, dass der Täter aufgrund seiner gegenwärtigen Beurteilung der Vermögenslage zu dem Schluss gekommen ist, die versprochene Leistung zu erbringen. Folglich hat A den B über seinen Zahlungswillen getäuscht.

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