Mittäterschaft ohne Mitwirkung am Kerngeschehen? - Jurafuchs
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A plant, O gewaltsam unter Einsatz von Schusswaffen zu bestehlen. Er wirbt hierfür B und C an. A fährt sie zu Os Wohnung. B und C dringen in die Wohnung ein, schießen O an und entwenden €5.000. A wartet – wie geplant – vor der Wohnung, um die Beute abzutransportieren, die gleichmäßig verteilt wird. O verstirbt an seinen Verletzungen.
Einordnung des Falls
Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist höchst relevant. Besonders umstritten ist dies in Fällen, in denen der Beschuldigter nicht bei der Tat selbst seinen Tatbeitrag geleistet hat. In diesem Beschluss hat der BGH aber bekräftigt, dass weder eine Mitwirkung am Kerngeschehen noch eine Anwesenheit am Tatort zwingend sei, um Mittäter zu sein. Maßgeblich sei ein objektiv wesentlicher Beitrag, der sich als Teil der Tätigkeit aller darstellen soll. Hierbei sei eine Einflussnahme auf Art, Umfang und Durchführung des Tatgeschehens wichtig.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Könnten B und C sich wegen Raubes mit Todesfolge strafbar gemacht haben (§§ 249 Abs. 1, 251 StGB)?
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Ja, in der Tat!
2. Haben B und C den Raub mit Todesfolge mittäterschaftlich verwirklicht (§ 25 Abs. 2 StGB)?
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Ja!
3. Hat A at die unmittelbare Tat ebenfalls arbeitsteilig mit ausgeführt?
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Nein, das ist nicht der Fall!
4. Kann nach Auffassung des BGH auch derjenige Mittäter sein, der sich nicht arbeitsteilig am unmittelbaren Tatgeschehen beteiligt?
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Ja, in der Tat!
5. Scheidet er als Mittäter automatisch aus, da A lediglich in die Planungen involviert war und bei der Tat nur den Abtransport verantwortete?
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Nein!
6. Ist A Mittäter des Raubes mit Todesfolge zum Nachteil des O (§§ 249 Abs. 1, 251, 25 Abs. 2 StGB)?
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Genau, so ist das!
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) von zwei Beteiligten (T+M), wenn T täterschaftlich alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, M aber nicht?
- Strafbarkeit des tatnächsten T (normale Prüfung wie Alleintäter, ohne § 25 Abs. 2 StGB zu erwähnen)
- Strafbarkeit des M
- Tatbestandsmäßigkeit
- Feststellung: M hat den objektiven Tatbestand nicht selbst (vollständig) verwirklicht
- Prüfung: Kann M die Tathandlung des T über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden? (Vss.: Gemeinsame Tatausführung mit wesentlichen Tatbeiträgen + gemeinsamer Tatentschluss)
- Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale (die gegenseitige Zurechnung gem. § 25 Abs. 2 StGB erstreckt sich nur auf obj. TBM; bes. subj. TBM müssen jeweils in der Person des Mittäters vorliegen, getrennt geprüft und festgestellt werden)
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Tatbestandsmäßigkeit
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Edward Hopper
29.11.2022, 09:11:18
Wie sieht mit Mord aus Habgier aus? Der müsste den Raub doch verdrängen
Lukas_Mengestu
29.11.2022, 15:34:07
Hallo Edward, sehr guter Hinweis. Der große Senat des BGH hat hierzu in den 90ern entschieden, dass Raub mit Todesfolge und Mord zueinander in Tateinheit stehen (BGH GSSt 1/92 - Beschluss vom 20. Oktober 1992 = https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/92/gsst-1-92.php). Natürlich müsstest Du in einer Klausur den Mord bzw. Totschlag trotzdem prüfen. Schwerpunkt dieses Falles sollte vor allem die Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe sein. Zu diesem Zweck haben wir den Sachverhalt nun leicht angepasst. Zudem haben wir als Hinweis ergänzt, dass die Tötungsdelikte in einer Klausur vorrangig zu prüfen wären. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Phoenix
10.12.2022, 23:05:41
2 Fragen: 1. Ihr schreibt, dass die Erfolgsquali nicht im Tatbestand, sondern erst in der Schuld zu berücksichtigen ist. Das liegt sicher so im Hinblick auf Regelbeispiele, aber ist das auch bei der Quali so? N.m.A. ist dieser als qualifizierter Erfolg ein Teil des objektiven und subjektiven Tatbestands. 2. Muss sich der Tatplan iRd Mittäter-Abrede nicht auch auf die Tötung als leichtfertig in Kauf genommene Folge erstrecken oder ist jeder Miträuber (selbst wenn vom Tatort abwesend und ohne vorherige Abrede) auch nach 250 StGB strafbar?
Lukas_Mengestu
12.12.2022, 09:39:22
Hallo Phoenix, vielen Dank für Deine guten Nachfragen. Der Hinweis war an dieser Stelle etwas missverständlich. Es ging hier darum, dass Du die Erfolgsqualifikation nicht gemeinsam mit dem Grunddelikt im objektiven Tatbestand prüfst, d.h. im Hinblick auf die Erfolgsqualifikation muss kein Vorsatz vorliegen. Es bieten sich hier zwei Möglichkeiten an, wie Du das aufbaust. Entweder Du prüfst komplett das Grunddelikt durch (also Tatbestand, RW, Schuld) und dann die Erfolgsqualifikation. Oder Du prüfst unter dem Punkt Tatbestandsmäßigkeit zunächst den obj. + subj. Tatbestand des Grunddelikts und im Anschluss dann die Erfolgsqualifikation (a) Verursachung der Erfolgsqualifikation, aa) Eintritt der schweren Folge, bb) Kausalität, cc) Objektive Zurechnung (wird teilweise nicht gesondert geprüft) , dd) Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (= Unmittelbarkeit) - z.B. bei § 251 StGB Tod als unmittelbare Folge der Raubhandlung b) Fahrlässigkeit, § 18 StGB (bei § 251 StGB mindestens Leichtfertigkeit). Im Anschluss kommen dann RW und Schuld. Zur Frage 2): Eine Zurechnung des Verhaltens eines Mittäters scheidet aus, wenn es sich dabei um einen von der gemeinsamen Planung nicht mehr gedeckten Exzess handelt. Hierfür genügt aber nicht schon jede kleine Abweichung, zumal dann nicht, wenn der Tatplan offen gestaltet ist und Raum für „situationsadäquate Reaktionen“ lässt oder die verabredete Vorgehensweise durch eine nach „Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige“ ersetzt wird (MüKoStGB/Sander, 4. Aufl. 2021, StGB § 251 Rn. 13). Hier lässt der Sachverhalt ein wenig Interpretationsspielraum. Geplant war allerdings, den Raub „unter Einsatz“ von Schusswaffen durchzuführen. Damit sollte ausgedrückt werden, dass diese nicht nur mitgenommen, sondern auch benutzt werden sollten. Dass dabei jemand zu schaden kommen kann ist, selbst wenn ein entsprechender dolus eventualis nicht vorlag, jedenfalls leichtfertig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Pilea
4.11.2023, 10:54:53
Ist die hier dargestellte Normative Kombinationstheorie des BGH gleich mit der modifizierten Animustheorie?
Leo Lee
4.11.2023, 15:00:03
Hallo Pilea, genauso ist es! Die normative Kombinationstheorie ist das Gleiche wie die modifizierte Animustheorie des BGHs :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo