Anspruch auf Chancengleichheit (Wahl-O-Mat verfassungswidrig)

Edit: das, was ich wg der Anzeige schrieb, ist nicht ganz richtig. Jedenfalls muss aber die Info über die Aufzählung ähnlich wie auf dem Stimmzettel in den SV :)

Danke chuck, wir haben im Sachverhalt klargestellt, dass der Wahl-O-Mat vom Bund (durch die BPB) betrieben wird. Um ihn nicht zu überfrachten, haben wir die genauere Ausgestaltung weggelassen. Dies ist ein zusätzliches Argument des VG Köln, welches wir im Hinweistext bringen. Im Hinblick auf das übliche Nutzerverhalten (ich wähle die aus, die ich ohnehin kenne) lässt sich die Frage aber auch ohne dieses zusätzliche Argument beantworten :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, grundsätzlich ist es hier auch vertretbar, eine öffentliche Leistung anzunehmen. Das kommt letztlich darauf an, wo man den Schwerpunkt setzt. Setzt man den Wahlomat mit Sendezeiten im Fernsehen gleich, dann könnte man hier durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass eine öffentliche Leistung vorliegt. Sieht man dagegen - wie wir - den Schwerpunkt darin, dass es sich um ein Informationsangebot an Wähler und politisch Interessierte handelt, das eher mit redaktionellen Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergleichbar ist, so ist hier eine öffentliche Leistung abzulehnen. Dass er den Parteien eine Plattform bietet , ist insoweit eher ein Reflex (vgl. Hornung/Kammermaier, Wahl-O-Mat und Wahlautomat, JuS 2012, 931). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Mir fehlt hier auch eine „Leistungsdefinition“. Daran könnte man es am besten noch differenzieren. Ich tendierte auch eher Richtung Leistung bis ich eines besseren hier belehrt wurde 🙂

Hallo Diaa, die sich wehrende Partei ist eine sehr kleine, unbekannte Partei. Die Chance, dass ein Wahl-O-Mat-Nutzer gerade eine solche kleine, unbekannte Partei als eine von 8 Referenzparteien erwählt, liegt objektiv-mathematisch bereits bei nur 8/39 (= ca. 20%; Stand 2021). Große, bekannte Parteien (CDU, Grüne, FDP, SPD, …) werden jedoch wohl regelmäßig sehr viel wahrscheinlicher angeklickt, schlichtweg weil sie dem Nutzer etwas sagen und er z.B. gerne wissen will, wie viel „Genosse“ in ihm steckt. Das führt wiederum dazu, dass die persönlichen politischen Meinungen, die im Wahl-O-Mat mit 38 Thesen abgeglichen werden, am Ende nur mit den Standpunkten dieser acht anfänglich erwählten Parteien abgeglichen und auf Kohärenz geprüft werden und der Nutzer dann eben sehr wahrscheinlich einfach die Partei in den BT wählt, die dort das beste Ergebnis hatte. Du siehst: Die kleine, unbekannte Partei, deren politisches Programm vielleicht sogar zu 100% mit dem Profil des Nutzers übereinstimmt, kam bis jetzt noch nicht einmal zum Zug.

Das wäre tatsächlich meine Frage: weshalb ist die Streitigkeit keine verfassungsrechtliche ?

Hey Carolin, kurz gesagt: weil keine „

“ vorliegt. Die Frage, ob eine Streitigkeit „

“ i.S.v. § 40 Abs. 1 VwGO ist, beinhaltet zwei Bezugspunkte: 1. Die Streitsubjekte und 2. das Streitobjekt. Das heißt: Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn Verfassungsorgane über Verfassungsrecht streiten. (Nachzulesen z.B. bei Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 40 RdNr. 136ff.) Hier betrifft das Streitobjekt zwar Verfassungsrecht (politische Chancengleichheit), aber weder die Partei, noch die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist ein Verfassungsorgan. Siehe zu dem Thema auch unser Kapitel dazu im VwGO-Kurs: https://applink.jurafuchs.de/KoXHmwiDeQb Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team