Verkehrskontrolle

Die Verkehrskontrolle ist eine anlasslose Überprüfung von Verkehrsteilnehmern. Geprüft werden kann die Gültigkeit der Fahrerlaubnis, die Fahrtüchtigkeit sowie der Zustand des Fahrzeugs (§ 36 Abs. 5 S. 1 StVO). § 36 Abs. 5 StVO stellt einen Unterfall der Überprüfung von Berechtigungsscheinen dar. Die Norm ist spezieller als § 13 PolG NRW, welche die Polizei zur Überprüfung von jeglichen Berechtigungsscheinen ermächtigt. Die Polizei ist nach § 36 Abs. 5 S. 1 StVO dazu berechtigt, S anzuhalten und ihren Führerschein zu kontrollieren. Die Norm ist Bestandteil einer Rechtsverordnung, zu dessen rechtmäßigen Erlass eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehen muss (Art. 80 Abs. 1 GG). § 6 Abs. 1 Nr. 1 a StVG normiert, dass Führerscheinkontrolle im Wege einer Rechtsverordnung geregelt werden dürfen.

Gemäß § 13 PolG NRW ist die Polizei befugt, Berechtigungsscheine zu überprüfen, wenn die Person zum Mitführen des Scheins gesetzlich verpflichtet ist. Die betroffene Person ist verpflichtet, den Schein auszuhändigen. Teilweise bestehen speziellere Ermächtigungsgrundlage zur Überprüfung bestimmter Bescheine, wie § 36 Abs. 5 S. 1 StVO für die Fahrerlaubnis. Weitere Beispiele für Berechtigungsscheine sind die Waffenbesitzkarte, der Jadgschein oder die Reisegewerbekarte.

Neben der Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO enthält das PolG NRW eine weitere Norm zur Kontrolle im öffentlichen Verkehrsraum. Nach § 12a PolG NRW kann die Polizei Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchführen (sog. strategische Fahndung). Die Polizei kann Personen anhalten und ihre Identität zu kontrollieren ( § 12a Abs. 1 S.1 PolG NRW ). Zudem darf die Polizei das Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein nehmen ( § 12a Abs. 1 S.2, 3 PolG NRW ). Die Polizei ist gemäß § 12a Abs. 1 S. 3 PolG NRW befugt zu verlangen, dass S den Kofferraum öffnet.

Auf formeller Ebene muss die strategische Fahndung auf Antrag hin durch die Behördenleitung angeordnet werden (§ 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW ). Auf materieller Ebene ist erforderlich, dass in dem Kontrollgebiet erfahrungsgemäß die Straftaten begangen werden, welche in § 12a Abs. 1 PolG NRW . Dazu zählen Straftaten von erheblicher Bedeutung, terroristischen Straftaten, gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften. Zudem muss die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig sein (§ 12 a Abs. 1 S. 4 PolG NRW ).