Beschränkung der Verfolgung nach § 154a

Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Wohnungseinbruchdiebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wurden durch dieselbe Handlung im Rahmen einer Handlungseinheit verwirklicht (§ 52 StGB).

Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Vorgang bildet. Entscheidende Kriterien hierfür sind: (1) Tatort, (2) Tatzeit (3) Tatopfer und (4) Tatbild. Dieser Tatbegriff ist weiter als der materielle Tatbegriff. Faustformel: Bei Tateinheit (§ 52 StGB) liegt regelmäßig auch eine Tat im prozessualen Sinne vor. Bei Tatmehrheit i.S.v. § 53 StGB ist zu prüfen, ob die selbständigen materiellen Taten einen einheitlichen Lebensvorgang bilden. Dies ist zu verneinen, wenn die einzelnen Delikte mit großem zeitlichen Abstand begangen wurden.

Die Verfolgung von abtrennbaren Teilen oder mehreren Gesetzesverletzungen einer prozessualen Tat kann beschränkt werden, wenn die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt (§ 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Bei der Tat des E handelt es sich um eine prozessuale Tat mit drei Gesetzesverletzungen (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 123 StGB, § 303 StGB). Der Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung fallen im Verhältnis zum Wohnungseinbruchdiebstahl nicht beträchtlich ins Gewicht.

Allein die Beschränkung der Verfolgung nach § 154a Abs. 1 StPO führt nie zu einem Strafklageverbrauch. Solange kein Urteil ergeht, können die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Bei einer Einstellung nach § 154a bleibt aber die gesamte Tat angeklagt und Gegenstand der Urteilsfindung (§§ 155, 264 StPO) denn Begriff und Umfang der Tat liegen nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Das Gericht kann die Beschränkung jederzeit vornehmen und wieder aufheben. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die Straftat tritt Strafklageverbrauch auch bezüglich des beschränkten Teils ein. Sowohl eine erneute Anklage nach rechtskräftigem Freispruch als auch eine Doppelbestrafung sind unzulässig (Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem).