Klageerzwingungsverfahren 2

Verletzter ist jeder, der durch die behauptete Tat in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist. Es geht dabei um das berechtigte Genugtuungsinteresse (Vergeltungsbedürfnis). Der Begriff ist grundsätzlich weit auszulegen. Verletzte sind beispielsweise auch die Eltern oder der Ehegatte eines Mordopfers oder jemand, zu dessen Nachteil bei § 267 StGB eine gefälschte Urkunde in den Rechtsverkehr gelangt ist. O wurde durch T in ihrem Eigentumsrecht und ihrer Handlungsfreiheit verletzt.

Das Klageerzwingungsverfahren kann nur betreiben, wer zuvor zumindest konkludent einen Strafantrag im weiteren Sinne (§ 158 Abs. 1 Alt. 2 StPO) gestellt hat (§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO iVm § 171 StPO). O hat die Strafverfolgung des T verlangt.

Gegen eine Einstellung aus Opportunitätsgründen nach den §§ 153ff. ist das Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO).

Der Ausschluss nach § 172 Abs. 2 S. 3 StPO findet keine Anwendung, wenn eine Tat fälschlich nach den §§ 153ff. StPO eingestellt wird. Durch den Ausschluss soll nur verhindert werden, dass Entscheidung der Staatsanwaltschaft innerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 153 ff. StPO kontrolliert wird. Die Einhaltung der rechtlichen Grenzen des Opportunitätsprinzips kann hingegen durch das Klageerzwingungsverfahren überprüft werden. O hat hier Strafantrag hinsichtlich eines Verbrechens und damit hinsichtlich einer dem Legalitätsprinzip unterliegenden Tat gestellt, die nicht nach § 153a StPO eingestellt werden durfte.