Klageerzwingungsverfahren 1
31. Oktober 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T sagt zu O, dass er ihm die Zunge abschneiden werde, wenn O weiter so viel über ihn lästert. O verlangt von der Staatsanwältin S die Strafverfolgung, diese stellt das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein (§ 170 Abs. 2 StPO).
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