Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeiliche Standardmaßnahmen

3. April 2025

9 Kommentare

4,8 ★ (3.905 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bankräuber B ist polizeilich mehrmals durch Bankraube aufgefallen. Er lungert seit Tagen vor einer Bankfiliale herum, sodass die Polizei gerufen wird. Nach der Aufforderung, sich auszuweisen, versucht B wegzurennen. Polizist P nimmt B mit auf die Wache und nimmt seine Fingerabdrücke.

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Einordnung des Falls

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze der Länder beinhalten verschiedene Standardermächtigungen zur Erhebung von Daten.

Ja!

Die Polizeigesetze der Länder beinhalten mehrere Ermächtigungsgrundlagen, die zur Erhebung von sach- und personenbezogenen Daten ermächtigen. Die Datenerhebung ist ein wichtiges Instrument der Polizei zur Gefahrenabwehr: Für die Informationsgewinnung und Gefahrerforschung ist die polizeiliche Datenerhebung unumgänglich. In der Klausur solltest Du die verschiedenen Standardermächtigungen zur Datenerhebung klar trennen. Im Laufe dieses Kurses lernst Du, worin die Unterschiede der einzelnen Maßnahmen bestehen.

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2. Die Polizeigesetze der Länder ermächtigen die Polizei zur Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Stellt das Abnehmen von Fingerabdrücken des B eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar?

Genau, so ist das!

Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind die Feststellung, Registrierung und Auswertung individueller persönlicher Daten. Insbesondere zählt dazu die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale wie der Augenfarbe oder Messungen z.B. vom Blutdruck (Art. 14 Abs. 2 BayPAG, § 16 Abs. 3 PAG TH, § 15 Abs 3 NPOG). Das Abnehmen der Fingerabdrücke fällt unter die in den Polizeigesetzen ausgewählten Regelbeispiele und stellt somit "insbesondere" eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar. Sind erkennungsdienstliche Maßnahmen in den Polizeigesetzen der Länder aufgezählt, liegt damit keine abschließende Aufzählung vor. Dies wird deutlich durch das Wort "insbesondere". Es sind lediglich Regelbeispiele.

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Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 35ff

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 13 RdNr. 59ff

Mann in: Erbguth/ Mann / Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. A. 2020, § 18 RdNr. 575ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

29.9.2022, 11:49:56

183 II LVwG SH enthält im Gegensatz zu den hier aufgelisteten Polizeigesetzen nicht das Wort "insbesondere". Handelt es sich dennoch nur um nicht abschließende

Regelbeispiele

D34

18.1.2024, 20:49:01

Gleiches gilt für § 19 I HSOG.

MAG

Magnum

4.3.2025, 15:36:25

Woraus ergibt sich denn die Ermächtigungsgrundlage, den Räuber mit auf die Dienststelle zu bringen? Zumindest in Berlin ist dies nicht aus § 23 (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) zu entnehmen. Muss ich dafür zumindest wieder auf die Generalklausel zurückgreifen?

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1. Die Polizeigesetze der Länder beinhalten verschiedene Standardermächtigungen zur Erhebung von Daten.

2. Die Polizeigesetze der Länder ermächtigen die Polizei zur Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Stellt das Abnehmen von Fingerabdrücken des B eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar?

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