Verkehrskontrolle

Die StVO ist lex specialis zum Polizeigesetz der Länder. Das Prinzip ist das gleiche wie auch beim Bauordnungs- oder Versammlungsrecht nur diesmal fußt die EGL eben nicht auf einem Gesetz im formellen Sinne sondern auf einer RVO.

Danke für deine Antwort! Ich habe mich gewundert, dass die bundesrechtliche RVO überhaupt das Handeln der landesrechtlichen Polizei bestimmen kann und mich gefragt, woher der Bund die Kompetenz dazu hat. Wahrscheinlich fußt der § 36 StVO aber auf Art. 74 I Nr. 22 GG. Irgendwie verorte ich das polizeiliche Handeln immer im Landesrecht.

Hallo @[RealOmnimodo 🇺🇦](136296), keine leichte Frage! Die Antwort von @[Patrick4219](231635) ist definitiv sehr gut vertretbar und lässt sich auch systematisch mit den von Euch genannten Argumenten gut begründen. IE steht es so auch bei jurisPK-StraßenverkehrsR/Wern, 2. Aufl 2022, Stand 12.12.2023, § 36 StVO Rn 29 f (mwN), der sich als einer von Wenigen näher zum Thema äußert: "Umgekehrt können polizeiliche Anordnungen zu den in § 36 StVO bestimmten Zwecken ausschließlich auf diese Vorschrift gestützt werden. Die Vorschrift ist nämlich abschließend; landes- und kommunalrechtliche Regelungen, die entsprechende Befugnisse vermitteln, sind unwirksam." Etwas kryptisch dagegen Haus/Krumm/Quarch/Koehl, Gesamtes VerkehrsR, 3. Aufl 2021, § 36 StVO Rn 2: "Bei Gefahren, die von einem einzelnen Verkehrsteilnehmer für den Straßenverkehr ausgehen, sind neben Maßnahmen nach § 36 auch Abwehrmaßnahmen nach allgemeinem Polizeirecht (also den Polizeigesetzen der Länder) zulässig. Das Straßenverkehrsrecht ist insbes. hinsichtlich des individualisierten Einschreitens gegenüber einem Verkehrsteilnehmer nicht abschließend." IE ist damit aber wohl nichts anderes gemeint als bei jurisPK, nämlich nur, dass

zu anderen Zwecken als § 36 I und V StVO nicht automatisch unwirksam sind, sondern vielmehr nach den Landespolizeigesetzen zulässig sein können. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

ich denke hier war der Fokus auf dem Aspekt der Identitätsfeststellung. Die Polizei ist nach § 36 V StVO dazu befugt die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers, sowie die im Verkehr erforderlichen Papiere und die Fahrtüchtigkeit des Wagens zu kontrollieren. Eine reine Identitätskontrolle kann die Polizei m.M.n. nicht auf § 36 V StVO stützen.