+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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X betreibt eine Musikschule. Die Regierungspartei hält Musik für Frevel und erlässt ein Gesetz, das den Betrieb von Musikschulen verbietet. X betreibt seine Musikschule weiterhin. Die Polizei will die Schule daraufhin schließen.

Einordnung des Falls

Erlaubtsein 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Tätigkeit erlaubt ist.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und in ideeller und materieller Hinsicht der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Das Erlaubtsein der Tätigkeit ist keine Voraussetzung. Andernfalls hätte es der einfache Gesetzgeber in der Hand, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG zu verändern und eine berufliche Tätigkeit durch ein gesetzliches Verbot dem Schutz der Berufsfreiheit zu entziehen. Obwohl der Betrieb der Musikschule von X nicht erlaubt ist, fällt die Tätigkeit in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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MEP

Mephisto

29.12.2023, 14:04:05

a.A. zum Beispiel Epping, der vom Schutzzweck des Art. 12 I GG argumentiert und meint, dass dieser nicht die allgemeine berufliche Handlungsfreiheit schützt, sondern den Beruf an sich. Ein Verhalten, wie der Diebstahl (eine Handlung) ist unabhängig von einem Beruf verboten und wird nicht dadurch besonders schützenswert (durch Art.12 I GG), weil eine Person sich den Diebstahl als Beruf zu eigen macht. Dies sollte nach seiner Ansicht vielmehr durch Art. 2 I GG geschützt werden Vgl. ders, in: Grundrechte, Rn.380, 8- Aufl.


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