Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines alten Wohnhauses

Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Entscheidungen von 2017

8. September 2024

2 Kommentare ↓

4,3 ★ (19.018 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K besucht ihre Tochter und verlässt deren Mietshaus in der Nacht. Dabei bleibt sie mit ihren Absätzen in einem alten Gitterrost hängen und stürzt schwer. Der Rost weist 4 x 7 cm große, rautenförmige Öffnungen auf. Heutzutage sind 3 x 3 cm Quadrate üblich.

Diesen Fall lösen 59,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines alten Wohnhauses

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Mietvertrag zwischen der Tochter und der Hauseigentümerin entfaltet Schutzwirkung zugunsten von Besuchern.

Nein, das trifft nicht zu!

Damit die Haftung des Vertragspartners nicht unkalkulierbar wird, stellt die Rspr. strenge Anforderungen an die Einbeziehung Dritter (Leistungsnähe, Einbeziehungsinteresse, Erkennbarkeit, Schutzbedürftigkeit). Leistungsnähe bedeutet, dass der Dritte den Gefahren des Schuldverhältnisses bestimmungsgemäß ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger. Zudem muss der einbezogene Personenkreis eng umgrenzt und überschaubar sein. Das nimmt die Rspr. i.d.R. für Personen an, die beim Mieter wohnen, nicht jedoch für Besucher und Gäste.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Eine Rechtsgutsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) kann in einem positiven Tun oder auch in einem Unterlassen bestehen.

Ja!

Ein Unterlassen stellt dann eine Pflichtverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn den Unterlassenden eine Rechtspflicht zum Handeln trifft. Eine solche könnte sich für die Hauseigentümerin aus ihren allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ergeben.

3. Die Hauseigentümerin hat ihre allgemeinen Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem sie versäumt hat, ein dem üblichen Stand der Technik entsprechendes Gitter mit kleinen Öffnungen zu installieren.

Nein, das ist nicht der Fall!

Wer eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, muss die Vorkehrungen treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Haftungsbegründend ist eine Gefahrenlage, wenn sich für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter Dritter verletzt werden könnten. OLG Schleswig: Die großen Gitteröffnungen hätten die Gefahr, dass ein Damenschuh mit hohem Absatz hängen bleibt, nicht wesentlich erhöht. K hätte am Gitter vorbeigehen oder dieses mit dem Ballen betreten können.

4. Die Hauseigentümerin hat ihre allgemeinen Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem sie versäumt hat, eine Beleuchtung über dem Gitter anzubringen.

Nein, das trifft nicht zu!

OLG Schleswig: Der Bereich vor einer Haustür müsse nicht stets aus Sicherheitsgründen ausgeleuchtet sein. K hätte auch in der Dunkelheit mit einem Gitterrost vor der Haustür rechnen müssen. Zudem sei auch in anderen nicht beleuchteten Bereichen - etwa auf öffentlichen Gehwegen - stets mit Gullys und ähnlichen Öffnungen zu rechnen, die mit hohen Absätzen nicht gefahrlos betreten werden könnten.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

OLG Schleswig 4/6/2017 , 11 U 65/15

Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76.A. 2017, § 328 RdNr. 28 mit Verweis auf BGH 2, 97 (Leistungsnähe bei Mietverhältnis)

Sprau, in: Palandt, BGB, 76.A. 2017, § 823 RdNr. 46 m.W.N. (Def. haftungsbegründend bei Gefahrenlage)

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DerChristoph

19.6.2024, 08:37:06

Ob hier eine Verkehrssicherungspflicht anzunehmen ist, kann sicherlich auch anders bewertet werden, oder? "Aus dem Bauch heraus" hätte ich – bei den wenigen Informationen – ein pflichtwidriges Versäumnis der Vermieterin hier bejaht.

Nora Mommsen

19.6.2024, 11:51:26

Hallo DerChristoph, grundsätzlich ist in der Rechtswissenschaft vieles vertretbar mit den entsprechenden Argumenten. In einer Klausur würde der Sachverhalt natürlich deutlich angereichert sein mit entsprechender Information. Ich tendiere an dieser Stelle aber auch eher zur Zurückhaltung, wenn man bedenkt, dass das Gitter nicht per se eine Stolperfalle war, es nur mittlerweile überholt worden ist von einem anderen üblichen Format und man als Vermieter nicht stets alles den aktuellen Gepflogenheiten anpassen muss (verbindliche Sicherheitsstandards wie der Abstand der Breite der Gitter vom Treppengeländer oder ähnliches mal ausgenommen). Mit guter Argumentation kannst du es aber natürlich auch durchaus anders vertreten. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines alten Wohnhauses

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 59,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Mietvertrag zwischen der Tochter und der Hauseigentümerin entfaltet Schutzwirkung zugunsten von Besuchern.

2. Eine Rechtsgutsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) kann in einem positiven Tun oder auch in einem Unterlassen bestehen.

3. Die Hauseigentümerin hat ihre allgemeinen Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem sie versäumt hat, ein dem üblichen Stand der Technik entsprechendes Gitter mit kleinen Öffnungen zu installieren.

4. Die Hauseigentümerin hat ihre allgemeinen Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem sie versäumt hat, eine Beleuchtung über dem Gitter anzubringen.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle