Deliktsrecht: 58 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Traktor schleudert Gülle auf ein Ferienhaus – Halterhaftung?

Fahrt mit gestohlenem Taxi – Haftung des unvorsichtigen Halters

Luftaufnahmen über Villa – Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Schadensersatzanspruch des berechtigten unmittelbaren Besitzers

Menschliche Leitung des Tieres – Realisierung spezifischer Tiergefahr?

Fiktive Schadensabrechnung – Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Unternehmergewinns?

Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug

Presserecht – Zitate aus privatem Tagebuch zulässig? („Olearius–Tagebuchstreit“)

Wer haftet für den abgestellten Pkw–Anhänger?

Halterhaftung bei Kollision von Fahrrad und Pferd

Geringer Lackschaden – Ersatzfähigkeit hoher Reparaturkosten

Gleisblockade durch verunfallten Pkw – Sachbeschädigung?

Entfalten unionsrechtliche Vorgaben drittschützende Wirkung? („Thermofenster“)

Noch 2021 sah der BGH als offensichtlich („acte claire“) an, dass die europarechtlichen Vorschriften für Autohersteller nur dem Umweltschutz dienen und darüber hinaus keinen Drittschutz gegenüber den Endverbrauchern vermitteln sollten. Auf Vorlage des LG Regensburg setzte sich nunmehr auch der EuGH mit dieser Frage auseinander. Der konkrete Streit betraf illegale Abschalteinrichtungen, die bei niedrigen Temperaturen die Abgasrückführung verringern bzw. gänzlich ausschalten (sog. „Thermofenster“). Im Ergebnis gelangte der EuGH zum Ergebnis, dass die europarechtlichen Vorgaben zumindest auch Individualschutz entfalten. Selbst wenn die Hersteller insofern nicht vorsätzlich und sittenwidrig (§ 826 BGB) gehandelt haben, kommt nunmehr zumindest ein Schadensersatzanspruch der Käufer gegen die Hersteller wegen Schutzpflichtverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm den europarechtlichen Vorschriften) in Betracht.

Fall zur Tierhalterhaftung bei Eigenverschulden des Verletzten (OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.04.2022 - 2 U 32/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Fall zu Leasingraten im "Diesel-Abgasskandal" (BGH, Urt. v. 21.04.2022, Az. VII ZR 247/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Fall zur "Taggenauen" Berechnung von Schmerzensgeld (BGH, Urt. v. 15.02.2022 – VI ZR 937/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Fall zur Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfall (OLG Frankfurt a.M., Urt.v. 27.07.2022 - 11 U 7/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob nach einem Autounfall der Geschädigte neben den Reparaturkosten zusätzlich Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Reparatur verlangen kann. Das OLG verneinte einen solchen Anspruch. Die Beschränkung des Fahrvergnügens sei nur eine immaterielle Beeinträchtigung aufgrund der subjektiven Wertschätzung und nicht als Schaden ersetzbar. Der Nutzungsersatz komme nur für vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der Sache in Betracht. Denn die Nutzungsausfallentschädigung müsse Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise auf die Grundlage der Lebensführung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen (RdNr. 45). Da das eingeschränkte Fahrvergnügen lediglich einen - nicht unter § 253 BGB fallenden - immateriellen Schaden darstellt, kann B diesen nicht geltend machen.

Fall zu Schockschäden (BGH v. 06.12.2022 - Urt. v. VI ZR 168/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Vater (K), dessen Tochter von einem Straftäter (B) sexuell misshandelt wurde, aufgrund von tiefgreifenden Depressionen Schmerzensgeld verlangen kann. Der BGH bejahte einen Schmerzensgeldanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 1, 2 BGB.

Verdachtsberichterstattung – Rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein beliebter Prüfungsstoff in zivilrechtlichen Klausuren, da hierdurch abgeprüft werden kann, ob es den Studierenden gelingt, verschiedene Rechtsbereiche zu verknüpfen. Der vorliegende Fall befasst sich dabei mit der Frage, inwieweit es zulässig ist, über ein noch laufendes Verfahren zu berichten (Stichwort: „Unschuldsvermutung“) und welche Sanktion eine ggf. unzulässige Berichterstattung nach sich ziehen kann.

Fall zur Spekulativen Berichterstattung über Liebesbeziehung und das APR (BGH, Urt. v. 2.8.2022 – VI ZR 26/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH musste entscheiden, ob ein Komiker einen Anspruch Unterlassung der Berichterstattung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hat, nachdem die BILD Spekulationen über sein Liebesleben veröffentlicht hat. Bei der Frage, ob jemand das Recht auf Achtung der Privatsphäre beanspruchen kann, ist zwischen der Öffentlichkeit unbekannten Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens zu unterscheiden. Im Gegensatz zu bekannten Persönlichkeiten können Privatpersonen nämlich einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen. Indem K Interviews zu seinem Single-Dasein gegeben hat, hat er sein Beziehungsleben selbst in die Öffentlichkeit getragen. Es war auch nicht fernliegend, dass die Übereinstimmungen auf den Postings von K und B auffallen würden. Er hat so das öffentliche Interesse durch eigenes Verhalten begründet, welches insoweit überwiegt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist somit nicht rechtswidrig.

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall"(BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der sog. „Dieselskandal“ setzte im ganzen Bundesgebiet eine wahre Klageflut gegen den Autohersteller VW in Gang. Hintergrund der Klagen war der Umstand, dass VW in zahlreichen Dieselfahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut hatte, die über den tatsächlichen Umfang des Schadstoffausstoßes hinwegtäuschen sollten. In der vorliegenden Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu den Ansprüchen der Käufer. Dabei stellte er klar, dass es sich bei der Verwendung der Manipulationssoftware um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer handele. Hierdurch war endlich höchstrichterlich geklärt, dass den Käufern nicht nur Mängelgewährleistungsansprüche gegen die Verkäufer zustehen, sondern auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch (§ 826 BGB) direkt gegen den Hersteller VW.

Haftung für Schäden durch ein "Hundegetümmel" (OLG Koblenz, 09.12.2019, 12 U 249/18): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Fälle mit Tierbezug sind in der juristischen Ausbildung bei den Prüfungsämtern sehr beliebt. Während Pferde vor allem im Kaufmängelgewährleistungsrecht herangezogen werden, haben Hunde ihren großen Auftritt im Deliktsrecht. Der vorliegende Fall zwingt Prüflinge, sich strukturiert mit den deliktischen Vorschriften und insbesondere den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der Tierhalterhaftung (§ 833 S. 1 BGB) auseinanderzusetzen. Aufgrund der offenen Frage, was genau den Sturz der Klägerin verursacht hat, eignet sich die Fallgestaltung zudem gut, um im zweiten Examen das Verständnis von Referendar:innen im Hinblick auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu schulen.

Gestörte Gesamtschuld und das Familienprivileg

Haftungsverteilung bei vorsätzlicher Kollision eines Fußgängers mit Pkw

Mitverschulden eines Kindes beim Kfz‑Unfall

Grundstückskauf – Sachmangel und Umzugskosten wegen Nachbarschikanen?

Persönlichkeitsrecht – Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen? („Kohl‑Tagebücher“)

Ersatz von Finanzierungskosten („Diesel-Skandal“)

Halterhaftung (§ 7 StVG) – Beschädigung des eigenen Pkw

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern – Ansprüche des verletzten Kleinkinds

Unfall in automatisierter Waschanlage – Haftungsverteilung

Betriebsbegriff im StVG für Arbeitsmaschinen

Elternhaftung bei Verletzung des eigenen Kindes durch den Familienhund

Haftung für Verletzung eines fremden Kindes während Besuchs

Verkehrssicherungspflicht bei rutschiger Treppe ins Watt

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Unfall auf kurvenreicher Straße

Kfz–Brand in Lagerhalle – Zurechnung der Betriebsgefahr

Thermofenster als Abschalteinrichtung – Schadensersatz („Dieselskandal“)

Betriebsgefahr – Zurechnung beim sicherungsübereigneten Kfz

Leasingfahrzeug – Anspruch auf Ersatz fiktiver Herstellungskosten?

Mitverschulden eines Radfahrers bei später Reaktion auf gespannten Stacheldraht?

GmbH–Geschäftsführer – Pflichten und Haftung gegenüber Dritten

Berichterstattung über Nacktfoto-Erpressung – Grenzen des Persönlichkeitsschutzes?

Haftungsmaßstab bei Erste-Hilfe-Maßnahmen im Sportunterricht

Yelp – Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung?

Schockschaden-Grundsätze – Anwendbar bei fehlerhafter ärztlicher Behandlung?

Detonation einer Weltkriegsbombe – Wer haftet?

Psychische Belastung nach Amoklauf-Einsatz – Schadensersatzanspruch eines Polizisten

Veröffentlichung unerlaubter Stallaufnahmen – Unterlassungsanspruch und APR

Direktwerbung per Post – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug?

Mehrere Tiere verursachen Schaden – Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB)?

Winterdienst – Umfang von Räum- und Streupflichten

Schwimmbadaufsicht bei Badeunfällen – Pflichten und Beweislast (§ 823 BGB)

Amtshaftungsanspruch wegen fehlenden Kita–Platzes?

Amtshaftung wegen fehlendem Kita-Platz in Leipzig

Intimfotos nach Affärenende – Einwilligung und Löschanspruch (APR)

Intimfotos nach Beendigung der Affäre

Tanz auf Bierbank – Haftung für Unfall?

Tanzunfall auf der Bierbank

Verkehrssicherungspflichten im Hauseingang eines Altbaus