Drohung mit einem erlaubten Übel

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

4. April 2025

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Kaufhausdetektiv T hält die beim Diebstahl eines Schals erwischte 17-jährige O zum Zwecke einer Strafanzeige fest. Dabei macht er ihr den Vorschlag, auf eine Anzeige zu verzichten, wenn diese mit ihm schlafe. O geht auf dieses unmoralische Angebot ein, da sie sich vor den strafrechtlichen Konsequenzen fürchtet.

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Einordnung des Falls

Drohung mit einem erlaubten Übel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T könnte O gedroht haben, indem er ihr ankündigte, sie wegen des Diebstahls anzuzeigen, sollte sie nicht mit ihm schlafen (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf welches der Täter Einfluss zu haben vorgibt. Unter Übel fällt jeder Nachteil. Empfindlich ist das Übel, wenn es bei objektiver Beurteilung und der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen.Im allgemeinen darf T die O anzeigen, wenn er sie beim Ladendiebstahl erwischt. Problematisch ist deshalb hier, ob eine Drohung vorliegen kann, wenn lediglich erlaubtes Verhalten angekündigt wird.

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2. Nach einer Ansicht schützt § 240 Abs. 1 Alt. 2 StGB nur die rechtlich garantierte Freiheit. Spricht das dafür, dass T der O gedroht hat?

Nein, das trifft nicht zu!

Es ist umstritten, ob eine Drohung durch ein erlaubtes Übel verwirklicht werden kann. Wenn man lediglich die rechtlich garantierte Freiheit als vom Schutzzweck des § 240 Abs. 1 StGB umfasst sieht, ist eine Drohung mit einem erlaubten Tun als tatbestandslos zu werten. Vom Bedrohten kann und muss dann verlangt werden, dass er dieser Ankündigung standhält. T stellt der O in Aussicht, sie lediglich wegen des Diebstahls anzuzeigen, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Die Anzeige wegen des tatsächlich begangenen Diebstahls ist aber erlaubt. Es ist nicht von Os rechtlich garantierter Freiheit umfasst, für eine Straftat nicht angezeigt zu werden.

3. Nach h.M. ist auch eine Drohung mit einem erlaubten Übel möglich. Hat T der O nach dieser Ansicht i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gedroht?

Ja!

Die h.M. argumentiert, dass die Rechtsordnung dem Täter zwar erlaube, das Tun auch tatsächlich auszuführen. Beschränke er sich aber darauf, es dem Opfer nur anzudrohen, so habe er die Wechselbeziehung von Leistung und Gegenleistung zu achten. Fehle zwischen beiden ein innerer Zusammenhang, entfalle die rechtliche Legitimität für den seitens des Täters beim Opfer hervorgerufenen Willenszwangs.Ferner spricht auch der ausdrückliche Wortlaut des § 154 c StPO für die Möglichkeit der Drohung mit einem erlaubten Übel.T stellt zwischen dem grundsätzlich erlaubtem Tun (= Strafanzeige) und dem Sex eine Leistung-Gegenleistung-Beziehung her. Zwischen den beiden besteht aber kein innerer Zusammenhang. Die Ankündigung der Strafanzeige (= empfindliches Übel) ist in diesem Kontext nach h.M. Unrecht und eine Drohung. O hat die von T bezweckte Handlung (= Sex mit T) vorgenommen, sodass auch der Nötigungserfolg eingetreten ist. Auch der nötigungsspezifische Zusammenhang (dazu später mehr) liegt vor. T hat den objektiven Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB erfüllt.

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Fundstellen

BGH 1/13/1983 , 1 StR 737/81 , BGHSt 31, 195

BGH, Urt. v. 13.01.1983, 1 StR 737/81 = NJW 1983, 765

Wessels/Hettinger/Engländer, StrafR BT I, 47.A. 2023, RdNr. 369

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Lorenz-Ultra

8.7.2024, 09:27:24

Ich habe nun vermehrt gelesen, dass die

Drohung

mit einer rechtmäßigen Unterlassung nach neuer Auffassung nur möglich sei, wenn diese einem aktiven Tun gleichkommt. Namentlich, wenn der Täter die Situation der Unterlassung selbst hervorgerufen hat oder eine Garantenstellung innehat. (vgl. Roxin) Wie wäre dies im vorliegenden Fall passend einzubauen bzw. wäre es nicht notwendig diese Ansicht noch hervorzuheben?

Moltisanti

8.2.2025, 15:51:37

Damn dein pfp ist fly

Linne_Karlotta_

12.3.2025, 13:50:06

Hallo @[Lorenz-Ultra ](231787), danke für die Anmerkung. Tatsächlich ist es umstritten, ob die

Drohung

mit einem Unterlassen nur möglich ist, wenn der Täter eine Garantenstellung inne hat. Der Fall hier war bisher so formuliert, dass auch das An

drohen

eines Unterlassens hätte thematisiert werden müssen. Im Zuge einer umfangreichen Überarbeitung der Fälle zur

Nötigung

haben wir diesen Fall jetzt abgewandelt: Schwerpunktmäßig soll es darum gehen, die

Drohung

mit einem erlaubten Übel zu diskutieren. Die Ansichten zur An

drohung

eines Unterlassens findest Du im nächsten Fall aufbereitet. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T könnte O gedroht haben, indem er ihr ankündigte, sie wegen des Diebstahls anzuzeigen, sollte sie nicht mit ihm schlafen (§ 240 Abs. 1 StGB).

2. Nach einer Ansicht schützt § 240 Abs. 1 Alt. 2 StGB nur die rechtlich garantierte Freiheit. Spricht das dafür, dass T der O gedroht hat?

3. Nach h.M. ist auch eine Drohung mit einem erlaubten Übel möglich. Hat T der O nach dieser Ansicht i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gedroht?

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