Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

Drohung mit einem Unterlassen

27. Juli 2024

4 Kommentare ↓

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Drohung mit einem Unterlassen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach einer Mindermeinung liegt in der Ankündigung eines Unterlassens nur dann eine Drohung (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB), wenn der Täter eine Garantenstellung hat.

Genau, so ist das!

Drohung ist das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Nach einer Ansicht in der Literatur ist eine Drohung mit einem Unterlassen nur dann tatbestandlich einschlägig, wenn der Täter eine Handlung unterlässt, zu deren Vornahme er rechtlich auch verpflichtet ist (Garantenstellung). Maßgeblich für die Nötigung sei die Freiheitsbeeinträchtigung des Opfers. In der Ankündigung, eine Handlung vorzunehmen, zu der der Täter nicht verpflichtet sei, wird jedoch die Freiheit des Opfers nicht beschränkt, sondern gerade erweitert. Daher kann in der Drohung, diese Erweiterung nicht vorzunehmen, auch keine strafrechtlich relevante Nötigung liegen. T stellt O in Aussicht, die Anzeige nicht zurückzuziehen, sofern diese nicht mit ihm schlafe. Zur Rücknahme der Anzeige ist T gerade nicht verpflichtet. Es liegt keine Garantenstellung vor.

2. In der Ankündigung des Unterlassens der Zurücknahme der Anzeige liegt nach h.M. eine "Drohung" seitens des T vor (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB).

Ja, in der Tat!

Nach überwiegender Auffassung liegt in der Ankündigung eines Unterlassens eine taugliche Drohung. Es solle nicht dem Täter überlassen sein, durch "Gerissenheit" und Formulierungskunst einer Strafbarkeit zu entgehen. Zudem ist für eine Drohung nur relevant, ob das Opfer das angedrohte Übel als empfindlich wahrnehme und sich deswegen in seiner Willensentschließungs- bzw. -betätigungsfreiheit eingeschränkt sieht. Nach dieser Ansicht folgt eine Lösung unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit. Dann fehlt es an der Rechtswidrigkeit, wenn der Täter erlaubtermaßen mit einem Unterlassen droht. Die Ankündigung des Unterlassens der Zurücknahme der Anzeige ist eine Drohung. Zur "Gerissenheit": Hätte T zu O gesagt, dass er die O anzeigen werde, sollte sie nicht mit ihm schlafen, läge nach der anderen Ansicht eine Drohung mit einem aktiven Tun vor.

3. T hat gerade mit der eingesetzten Drohung das Tun der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O ist gerade deshalb auf das unmoralische Angebot des T eingegangen, weil T sie dazu genötigt hat.

Fundstellen

BGH 1/13/1983 , 1 StR 737/81 , BGHSt 31, 195

NK-StGB/Friedrich Toepel StGB § 240 Rn. 96

Eine Besprechung von:

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Jose

25.1.2022, 16:28:42

Anzeigen können nicht zurückgenommen werden, richtig?

Lukas_Mengestu

26.1.2022, 12:17:27

Hallo Jose, in der Tat können nur Straf"anträge" zurückgenommen werden. Denn die Rücknahme eines Strafantrags hat bei den sog. absoluten

Antragsdelikte

n (z.B. § 123 Abs. 1 StGB) zur Folge, dass ein Strafverfolgungshindernis vorliegt. Die Strafanzeige ist dagegen lediglich eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden über eine (mögliche) Straftat. Bei vielen Delikten ist für die Strafverfolgung ein Strafantrag des Verletzten entweder nie notwendig (Offizialdelikte, zB § 249 StGB) oder jedenfalls dann nicht, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt (zB § 223 StGB - hier ist die Terminologie uneinheitlich: "bedingte

Antragsdelikte

"/"eingeschränkte

Antragsdelikte

"/"relative Offizialdelikte"). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

PET

Petrus

28.11.2022, 09:17:14

Hier wird geschrieben, dass in der Ankündigung eine Handlung vorzunehmen, zu der derjenige nicht verpflichtet ist keine Nötigung liege, weil es die Freiheit des Opfers erweitere und nicht beschränke. Gilt diese Aussage nur für die Ankündigung eines Unterlassens? Weil beim aktiven Drohen mit einer Strafanzeige ist es doch grds. das Gleiche: der Täter ist ja nicht verpflichtet eine Anzeige zu machen, was die Freiheit des Opfers doch quasi auch erweitert.

Nora Mommsen

8.12.2022, 18:36:53

Hallo Petrus, Vorsicht beim Lesen der Aufgabe. In der Aufgabe werden zwei Ansichten präsentiert. Unter anderem wird die Mindermeinung dergestellt, nach der die Ankündigung des Unterlassens einer Handlung freiheitserweiternd sei für das Opfer, da es die Option habe die Forderung zu erfüllen oder nicht. Nach der herrschenden Meinung soll dies aber nicht gelten - vielmehr kommt es darauf an, ob das Opfer die Drohung als Übel empfindet. Eine gerissene Person soll nicht besser gestellt werden. Ich hoffe, das klärt deine Frage. Sonst schreib nochmal zu welcher Stelle in der Aufgabe zu ganz genau eine Frage hast. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

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1. Nach einer Mindermeinung liegt in der Ankündigung eines Unterlassens nur dann eine Drohung (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB), wenn der Täter eine Garantenstellung hat.

2. In der Ankündigung des Unterlassens der Zurücknahme der Anzeige liegt nach h.M. eine "Drohung" seitens des T vor (§ 240 Abs. 1 Var. 2 StGB).

3. T hat gerade mit der eingesetzten Drohung das Tun der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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