Anweisung der Kanzleikraft zur Versendung eines korrigierten Schriftsatzes

Die ZPO kennt verschiedene Arten von Fristen: (1) Notfristen im Sinne des § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO. Diese sind im Gesetz ausdrücklich bezeichnet, etwa in § 517 ZPO: "Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist..." Notfristen können nicht verlängert werden. (2) Gewöhnliche Fristen sind alle anderen gesetzlichen Fristen, die nicht ausdrücklich als Notfristen bezeichnet sind. (3) Schließlich gibt es richterliche Fristen, wie die Einlassungsfrist zwischen Klagezustellung und mündlicher Verhandlung (§ 274 Abs. 3 S. 1 ZPO) oder die Ladungsfrist (§ 217 ZPO).

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt bei der Versäumung von Notfristen oder anderen im Gesetz bezeichneten Fristen (Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO) in Betracht. Sie setzt voraus, dass die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde (§ 233 S. 1 ZPO). Binnen zwei Wochen (bzw. eines Monats) ist die Wiedereinsetzung zu beantragen und die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 234 Abs. 1 ZPO). Die Wiedereinsetzung kann auch ohne den erforderlichen Antrag gemäß § 236 Abs. 1 ZPO erfolgen, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt wurde, § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt (§ 519 ZPO). Richtiger Adressat ist das Berufungsgericht, hier das OLG. Die Berufung wird erst wirksam, wenn der Schriftsatz nach Weiterleitung durch das unzuständige LG beim OLG eingeht (Reichold, in: Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 519 RdNr. 5).

Die ZPO enthält eine eigene Vorschrift für die Zurechnung von Verschulden in § 85 Abs. 2 ZPO. Danach ist nur das Verschulden des R dem Mandanten zurechenbar, nicht das der G. Eine Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn dem Bevollmächtigten ein Organisationsverschulden zur Last liegt, wenn er also seine Angestellten nicht ordnungsgemäß ausgesucht und überwacht hat. Aus diesem Grund ist der Rechtsanwalt verpflichtet, seine Angestellten anzuweisen, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist (sog. Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze). Dieser Aspekt ist hier unerheblich, weil auch eine Ausgangskontrolle den Fehler im vorliegenden Fall nicht beseitigt hätte (BGH, RdNr. 7).

BGH: Ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschreibt, den Fehler dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet, genüge der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweise, den korrigierten Schriftsatz zu versenden. Der eigenhändigen Vernichtung, eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes oder einer ausdrücklichen Anweisung hierzu bedürfe es grundsätzlich nicht. Beauftragt der Rechtsanwalt die zuverlässige Kanzleikraft damit, einen neuen Schriftsatz zu erstellen, und weist er sie an, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, sei damit die Anweisung verbunden, den fehlerhaften Schriftsatz zu vernichten. (BGH, RdNr. 10f.)