Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2018
BGH: Vergleich und Veräußerung streitbefangener Sache – subjektive Rechtskraftwirkung
BGH: Vergleich und Veräußerung streitbefangener Sache – subjektive Rechtskraftwirkung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A und X sind Nachbarn. X erhebt Klage gegen A wegen der Blendwirkung der Photovoltaikanlage des A. Danach übereignet A das Grundstück an die D. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich zwischen X und A, in dem A sich zur Entfernung der Anlage verpflichtet. Dem kommt er jedoch nicht nach. X ist deshalb zur Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) ermächtigt.
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Einordnung des Falls
BGH: Vergleich und Veräußerung streitbefangener Sache – subjektive Rechtskraftwirkung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Gegen die Ersatzvornahme durch X ist die Drittwiderspruchsklage der D statthaft.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. D ist nur Dritte im Sinne des § 771 Abs. 1 ZPO, wenn sie nicht Rechtsnachfolgerin des A war und den Vergleich nicht gegen sich gelten lassen muss.
Ja, in der Tat!
3. Bei einem streitigen Ausgang des Prozesses hätte D das Urteil, das zwischen A und X ergangen wäre, gegen sich gelten lassen müssen.
Ja!
4. Auch einen Prozessvergleich muss ein Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen.
Genau, so ist das!
5. Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann der Prozessgegner (X) gemäß §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger (D) verlangen.
Ja, in der Tat!
6. Die Drittwiderspruchsklage der D ist abzuweisen.
Ja!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jurakatze1987
14.10.2020, 20:02:51
In der dritten oder vierten Antwort wird mit 325 BGB argumentiert, obwohl § 325 ZPO gemeint ist. In der vorletzten Antwort steht rechtsgängig anstatt rechtshängig.
Eigentum verpflichtet 🏔️
15.10.2020, 00:44:07
Hallo Jurakatze1987, danke für deine sehr aufmerksamen Hinweise. Wir haben alles korrigiert und auch noch ein paar fehlende Links ergänzt. Vielen Dank nochmal! :)
GemäßigtSozialdemokratischerKoalabär
4.6.2022, 11:00:06
Lief gestern in Sachsen im 2. StEx.
Lukas_Mengestu
7.6.2022, 09:38:59
Vielen Dank für den Hinweis :-) Das haben wir direkt vermerkt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team