Inhalt der Baugenehmigung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A möchte ein genehmigungspflichtiges Mehrfamilienhaus im Wald am Stadtrand errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Die Genehmigungsbehörde hat Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens.
Einordnung des Falls
Inhalt der Baugenehmigung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Mehrfamilienhaus, das A errichten möchte, ist eine bauliche Anlage im Sinne der anwendbaren Landesbauordnung. Es kann damit Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens sein.
Ja!
2. Die Errichtung einer genehmigungspflichtigen baulichen Anlage bedarf einer Baugenehmigung.
Genau, so ist das!
3. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben prüft die Genehmigungsbehörde, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist.
Ja, in der Tat!
Wurde die Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens bejaht, muss als nächstes die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens geprüft werden. Dies ist das Kernstück des Genehmigungsverfahrens und auch der baurechtlichen Klausur. Ein Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig, wenn ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (vgl. Wortlaut der landesrechtlichen Regelung über die Baugenehmigung, z.B. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO BW, Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayBO, § 71 Abs. 1 S. 1 BauO Bln, § 72 Abs. 1 S. 1 LBO SH).
4. Da das Genehmigungsverfahren zum Bauordnungsrecht gehört, werden im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nur Vorschriften des Bauordnungsrechts geprüft.
Nein!
Das Baugenehmigungsverfahren ist zwar Teil des Bauordnungsrecht. Aber die materiellen Vorgaben für die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ergeben sich sowohl aus dem Bauordnungs- als auch aus dem Bauplanungsrecht (sowie teilweise aus weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften). Deshalb werden im Baugenehmigungsverfahren die materiellen Vorgaben sowohl des Bauordnungsrechts als auch des Bauplanungsrechts geprüft. Das Baugenehmigungsverfahren verklammert das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht. Nur wenn die maßgeblichen Vorgaben beider Bereiche erfüllt werden (können), darf die Baugenehmigung erteilt werden.
