Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis eines Mangels der Kaufsache bei vollmachtloser Vertretung (BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 282/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Hallo Daniel, grundsätzlich entfaltet der Kaufvertrag Bindungswirkung. Aufgrund des § 442 Abs. 1 BGB ist genauso wie die Schadensersatzansprüche auch der Rücktritt ausgeschlossen mangels Mängelansprüchen. Ein Anfechtungsgrund liegt in diesem Fall ebenfalls nicht vor. Insbesondere liegt kein Fall des § 119 Abs. 1 BGB vor. Ein neuer Vertrag wäre daher einzig und allein von dem guten Willen des V abhängig. Es ist den Parteien natürlich unbenommen abweichend von den gesetzlichen Regeln einen neuen Vertrag zu schließen und den alten aufzuheben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke für die Antwort. Natürlich sind Verträge zu halten, aber ich meinte, wenn die Mängel vor Abschluss eines KV bekannt werden. Meinetwegen auch wie in diesem Fall vor der Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages, das läuft ja im Ergebnis auf das gleiche hinaus. Insofern war meine Formulierung "neuer KV" etwas missverständlich, damit meinte ich einen "neuen KV-Entwurf". Ist es dann so wie in meiner Frage?

Liebes Jurafuchs-Team, auch mich würde dies interessieren. Würde das nicht bedeuten, dass der Vorbehalt von

n immer nur eine leere Floskel ist? Stehen dem Käufer Mängelgewährleistungsrechte zu bekommt er sie auch ohne Vorbehalt. Stehen Sie ihm wie hier gem. § 442 I BGB grundsätzlich nicht zu, so ändert auch sein Vorbehalt nichts. Die vom anderen Daniel erwähnt Konstellation eines neu abzuschließenden Vertrages fände ich daher grundsätzlich interessant. Liebe Grüße, Daniel

Nach § 182 II BGB muss sie das grundsätzlich nicht, wovon es nur einige wenige gesetzliche Ausnahmen gibt (z.B. §§ 182 III iVm 111 S. 2 BGB). Jedenfalls nach der Rspr. gilt die

sogar dann, wenn sich die Vollmacht explizit auf ein Geschäft bezieht, für das die Vollmachtserteilung selbst ausnahmsweise formbedürftig war (Grüneberg, § 177 Rn. 7; vgl. auch § 167 II BGB). Danach würde wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts sogar die Warnfunktion des § 311b I 1 BGB zum Schutz vor Übereilung hier also nicht dafür sorgen, dass die Genehmigung des Vertreterhandelns formpflichtig ist. Ein TdL sieht das anders und spricht sich in bestimmten Fällen für eine teleologische Reduktion für den Fall der Genehmigung aus - Einzelheiten lassen sich insbesondere den gängigen (Groß-)Kommentierungen zu § 182 BGB entnehmen.

Vielen Dank! Ja, den § 182 Abs. 2 BGB hatte ich übersehen.

Aber vorliegend handelt es sich doch um einen vollmachtlosen Vertreter? Laut Lösung, ich meine 2. oder 3. Antwort benötigt man bei diesem Fall doch eine notariell beurkundete Genehmigung? Oder verstehe ich die Lösung falsch?

Genau, es handelt sich um einen vollmachtlosen Vertreter. Und für von diesem geschlossene Verträge kommt es eben nach § 177 I BGB auf eine Genehmigung an, die sich wiederum nach § 182 I, II BGB richtet. Und du verstehst die Lösung völlig richtig. Anscheinend vertritt sie hier (leider) eine recht deutliche

, ohne entsprechend hervorzuheben oder überhaupt kenntlich zu machen, dass es sich um eine

handelt. Zumindest der Hinweis auf § 182 II BGB müsste hier auf jeden Fall kommen. Schau dazu wie gesagt gerne mal in die Kommentierungen zu § 177 und § 182 BGB, da wird das alles haarklein aufgedröselt.

Das werde ich tun, habe hier leider grad keine Kommentierung. Habe mir aber alles aufgeschrieben und werde es nacharbeiten. Dankeschön!

Gerne! Und sorry für die Verwirrung mit vollmachtlosem Vertreter/Vollmacht, da bin ich kurz gedanklich bei § 167 II BGB gewesen - bei dem man übrigens deutlich eher zu teleologischen Reduktionen bereit ist, insbesondere bei unwiderruflichen Vollmachten und Grundstücksgeschäften.

Hallo ihr Lieben, entschuldigt bitte die entstandene Verwirrung. Wir haben den Vertiefungshinweis an dieser Stelle rausgenommen! Wie se.si.sc. völlig zutreffend ausgeführt hat, bedarf es für die Genehmigung des Verpflichtungsgeschäfts nach hM grundsätzlich nicht der Form des Grundstückskaufvertrags! Der Grund dafür, dass in dem zugrundeliegenden Ausgangsfall die Genehmigung öffentlich hätte beglaubigt werden müssen, lag einzig darin, dass die Parteien dies vertraglich vereinbart hatten. Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

Gar kein Problem! Dafür ist der Austausch ja da ☺️

In der Praxis wird insbesondere wegen des Grundbuchvollzugs notariell beglaubigt, oder? Die Genehmigung muss ja in Form des § 29 GBO dem Grundbuchamt nachgewiesen werden.

@[fahsai](197703) das stimmt! Aber ein Hauskauf kann aufgrund der Definition schon kein Verbrauchsgüterkauf sein (Kauf einer beweglichen Sache) es sind nur dann die Regeln der §475 anwendbar, wenn 1. Ein Unternehmer und ein Verbraucher sich verpflichten 2. Wenn teil des Hauskaufs auch bewegliche Sachen mitveräußert werden die dann wiederum unter die Regelung des §475 fallen. Also hier definitiv nicht anwendbar!

Vielen Dank für deine Anregung Radek! Ich verstehe, was du meinst: Erklärungen wurden ausgetauscht und sind bloß nicht wirksam. Tatsächlich verwendet der Gesetzgeber den Begriff des "zustandekommens" aber regelmäßig nur im Kontext des Wirksamwerdens, zB § 156 S. 1 BGB oder § 312j IV BGB. Wenn du dir § 177 BGB anschaust, siehst du auch, dass dort nicht von "zustandekommen" die Rede ist, sondern von "Vertragsschluss" (vgl. Überschrift § 177 BGB und dann auch Abs. 1). Da es oft nicht auf die Differenzierung ankommt, wird in der Literatur oft der "Vertragsschluss" und das "zustandekommen" vermengt. Die Differenzierung wird nur bei schwebend unwirksamen Verträgen relevant (vgl auch § 108 I BGB beim Minderjährigenrecht, der auch von "schließt... ab" redet). Da die Fallfrage nach dem zustandekommen fragt (Wirksamkeit), ist die Antwort korrekt. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

"Vertragsschluss" ist "Zustandekommen des Vertrags", davon ist abzugrenzen dessen Wirksamkeit. Grüße.

Welcher Vertrag soll also schwebend unwirksam sein, wenn er nicht zustande kam / geschlossen worden ist?

Hallo jeci, danke dir für die Rückmeldung! Das setzen wir gerne auch in Zukunft wieder schwerpunktmäßig um. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Bzw. könnte man dann nicht an § 184 I aE anknüpfen ("soweit nicht ein anderes bestimmt ist")? Also bzgl. Kenntnis vom Mangel die Rückwirkung zu beschränken und insofern das Rechtsgeschäft (nur in Bezug auf die Kenntnis) als erst im Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung wirksam anzusehen?

Interessanter Ansatz. Was meint das Jurafuchsteam dazu?

§ 166 II 1 wird jedenfalls meiner Kenntnis nach auf Genehmigungen analog angewandt. Dies schwang mE unausgesprochen im Urteil mit, da sonst wie du richtig sagst mangels Anweisung die Kenntnis des Vordermanns gemäß § 166 I maßgeblich wäre, es auf die Kenntnis des Käufers gar nicht ankäme. § 166 II 1 und § 184 helfen nicht über die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts hinweg, die Rückwirkung des § 184 I führt nicht dazu, dass eine Kenntnis rückwirkend fingiert würde. Für die Frage des ZP setzt die teleologische Reduktion von § 442 an. § 442 spricht vom Vertragsschluss, dies wäre aufgrund § 184 I der ursprüngliche Zeitpunkt. Der BGH sagt, dass Sinn und Zweck der § 442 die Unterbindung widersprüchlichen Verhaltens ist, also knüpfen wir nicht am Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags an, sondern an den Zeitpunkt der Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung, also das in Verkehr bringen der Genehmigung. Kenntnis über Mängel, die der Genehmigende bis zu diesem Zeitpunkt erlangt hat, wirkt daher gegen ihn.

Vgl. §§ 177 I, 182 I, die Rechtsfolge der Genehmigung erstreckt sich nur auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, daher kann sich auch § 184 I nur darauf beziehen.