Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Erstreckung auf Rechtsnachfolger (§ 566 BGB)

27. Juli 2024

2 Kommentare ↓

4,9 ★ (9.521 mal geöffnet in Jurafuchs)

leicht

Diesen Fall lösen 80,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurastudent M wohnt während seines Studiums zur Miete auf unbestimmte Zeit in einer Wohnung der Vermieterin V. Kurz nachdem die Bauoligarchin B alle Eigentumsobjekte der V aufgekauft hat, verlangt sie von M die Herausgabe der Wohnung.

Einordnung des Falls

Erstreckung auf Rechtsnachfolger (§ 566 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B ist Eigentümerin und M ist Besitzer der Wohnung.

Genau, so ist das!

B ist durch Auflassung und Eintragung Eigentümerin der Immobilie geworden (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB). M hat bezüglich der Wohnung einen natürlichen Besitzwillen und die tatsächliche Sachherrschaft.

2. Das Besitzrecht des M aus dem Mietverhältnis mit V gilt gegenüber jedermann.

Nein, das trifft nicht zu!

Es wird zwischen absoluten und relativen Besitzrechten unterschieden. Absolute Besitzrechte wirken gegenüber jedermann. Relative Besitzrechte sind solche, die vertraglich vereinbart werden und die grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses wirken.Bei dem Mietvertrag zwischen M und V handelt es sich um ein Schuldverhältnis. Das daraus abgeleitete Besitzrecht gilt damit grundsätzlich nur zwischen ihnen.

3. Da M nur ein relatives Besitzrecht an der Wohnung zusteht, kann er sich gegenüber B nicht darauf berufen. B kann von M die Herausgabe der Mietsache verlangen.

Nein!

Der Erwerber einer Immobilie tritt in den laufenden Mietvertrag ein (§ 566 BGB). Der Mieter kann sich deshalb auch gegenüber dem Erwerber auf seine zuvor bestehenden Rechte berufen. Indem B die Immobilie von V erworben hat, ist sie in den Mietvertrag mit M eingetreten. Das Besitzrecht wirkt weiterhin nur relativ. Allerdings kann sich M nun auch gegenüber B auf dieses berufen (§§ 986 Abs. 1 S. 1, 566 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

Wellenhofer, Sachenrecht, 36.A. 2021, § 22 RdNr. 26

Spohnheimer, in: beckOGK-BGB, Stand 01.02.2022, § 986 RdNr. 16.1

Baldus, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 986 Rn. 11

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Amelie

5.5.2023, 08:17:08

„Kauf bricht nicht Miete“

Dogu

1.12.2023, 17:19:53

Wobei eigentlich Eigentumserwerb bricht nicht Miete zutreffend wäre. Der Gesetzestext ist insoweit unschafrf.

Erstreckung auf Rechtsnachfolger (§ 566 BGB)

Diesen Fall lösen 80,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B ist Eigentümerin und M ist Besitzer der Wohnung.

2. Das Besitzrecht des M aus dem Mietverhältnis mit V gilt gegenüber jedermann.

3. Da M nur ein relatives Besitzrecht an der Wohnung zusteht, kann er sich gegenüber B nicht darauf berufen. B kann von M die Herausgabe der Mietsache verlangen.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle