+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Zirkusmanagerin Z ist knapp bei Kasse. Um den Zirkus weiter betreiben zu können, bestellt sie zugunsten des Händlers H ein Pfandrecht an einem goldenen Fabergé-Ei (§ 1205 BGB). Kurz darauf verkauft sie das Ei an den Sammler S. S fordert von H die Herausgabe (§ 985 BGB).

Einordnung des Falls

Dingliches Besitzrechte

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat das Eigentum an dem Fabergé-Ei von Z nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Übertragung des Eigentums an einer Sache nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) eine dingliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber, (2) die Übergabe der Sache, (3) das Einigsein bei Übergabe und (4) die Berechtigung des Veräußerers.Zwar liegt eine dingliche Einigung zwischen S und Z vor. Z hat das Ei im Zuge der Pfandrechtsbestellung aber an H übergeben. Z konnte das Ei daher nicht mehr an S übergeben. Voraussetzung für die Bestellung eines Faustpfandrechts ist die Veschaffung des unmittelbaren Besitzes zugunsten des Pfandgläubigers (§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB).

2. S hat das Eigentum an dem Fabergé-Ei von Z nach §§ 929 S. 1, 931 BGB erlangt.

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Ja, in der Tat!

Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB kann auch dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Herausgabeanspruch abtritt, der nach Erlöschen des Pfandrechts entsteht (§§ 931, 1223 Abs. 1 BGB). Mit der Veräußerung hat Z den Herausgabeanspruch an S abgetreten. Die Belastung mit einem Pfandrecht steht der Berechtigung zur Veräußerung nicht entgegen. S hat von Z den Anspruch auf Herausgabe und damit das Eigentum am Ei erlangt (§§ 929 S. 1, 931, 1223 Abs. 1 BGB).

3. H hatte gegenüber Z ein Besitzrecht.

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Ja!

Das Pfandrecht räumt dem Inhaber ein Recht zum Besitz ein, das so lange besteht, bis das Pfandrecht erlischt. Dies geschieht insbesondere mit Erlöschen der Forderung (§ 1252 BGB), mit der freiwilligen Rückgabe des Pfandes (§ 1253 BGB) oder bei Zusammenfallen von Pfandrecht und Eigentum (§ 1256 Abs. 1 BGB). Da Z keine Forderung des H getilgt und H das Ei nicht zurückgegeben hat, bestand somit ein Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 S. 1 BGB).

4. H kann auch S das Besitzrecht entgegenhalten.

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Genau, so ist das!

Das Mobiliarpfandrecht gehört zu den dinglichen Besitzrechten, die gegenüber jedermann (absolut) wirken. Damit muss sich auch S das Recht zum Besitz des H entgegenhalten lassen. S kann aber durch Tilgung der Forderung des H gegenüber Z das Pfandrecht erlöschen lassen, die Forderung geht dann auf ihn über (§§ 1249, 268 Abs. 3 S. 1, 1256 BGB).

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