Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Omega")

Danke dir Claas action, das war tatsächlich einfach ein Tippfehler. Wir haben die Angabe nun geändert. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich sehe das tatsächlich ähnlich wie du. Grundsätzlich sollte man mit der Menschenwürde eher zurückhaltend umgehen. Gerade im internationalen Kontext ist die Bedeutung der Menschenwürde eher unklar. So wird sie in den meisten Menschenrechtsverträgen nicht als eigene Garantie, sondern nur als Begründung bzw. Verankerung der Menschenrechte angesehen. Auch wenn das auf Unionsebene (Aet. 1 GRC) anders ist, zeigt das schon wie unterschiedlich die Menschenwürde von Staat zu Staat gehandhabt wird. Legt man die öffentliche Ordnung im Ang

cht der Menschenwürde zu weit aus, so droht letztlich eine Unterwanderung der Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten. Daher sollte man mE zurückhaltend sein. Zudem scheint mir die Menschenwürde hier eher im Sinne einer vermeintlich allgemeinen Sittlichkeitsnorm missverstanden zu werden. Wessen Menschenwürde soll hier konkret betroffen sein? Die Teilnehmer stimmen dem Laserdrome zu. Zumindest nach europäischer Vorstellung ist auch die Autonomie des Individuums ein Teil seiner Würde (s. Kant). Außenstehende mögen die Simulation eines Kampfgeschehens anstößig finden - ihre Menschenwürde wird dabei aber mE nicht tangiert. Damit zeigt sich: Eigentlich geht es um den Schutz gewisser Sittlichkeitsvorstellungen. Ob das eine derart starke Beschränkung der

rechtfertigen kann, scheint mir in der Tat zweifelhaft. Auch würde man keinem Kind verbieten, mit seinen Freunden "Räuber und Gendarm" zu spielen. Eine andere Meinung kann man, wie ich finde, daher gut vertreten.

Das habe ich mich auch gefragt. Eine deutsche

untersagt einer deutschen Gesellschaft den Betrieb. Für mich liegt hier auch kein grenzüberschreitender Bezug vor, es sei denn man stellt darauf ab, dass theoretisch auch Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nehmen könnten. Würde man darauf abstellen würde der Grenzüberschreitende Bezug aber in so gut wie allen Fällen bejaht werden müssen. LG

Hallo @[Konrad1522](153272), hallo @[Bioshock Energy](207759), der EuGH verfolgte hier in der unserem Fall zugrunde liegenden Entscheidung (EuZW 2004, 753 - Laserdrome) einen recht großzügigen Maßstab, was den grenzüberschreitenden Bezug angeht. Er hat darauf abgestellt, dass die Untersagung des Betriebs jedenfalls für die Zukunft geeignet wäre, Vertragsbeziehungen zu dem im EU-Ausland sitzenden Lieferunternehmen zu unterbinden und Geschäftsbeziehungen einzuschränken. Letztlich ließ es der EuGH genügen, dass die EU-Grundfreiheiten jedenfalls nicht offensichtlich unbetroffen seien. Wörtlich heißt es (753 f, Rn 18-21): "18. Die Bekl. wirft die Frage der Zulässigkeit der Vorlagefrage auf, und zwar genauer gesagt der Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Grundfreiheiten in diesem Rechtsstreit. Ihrer Ansicht nach betraf die Untersagungsverfügung vom 14.9.1994 kein Verhalten mit grenzüberschreitendem Bezug und konnte somit nicht die vom EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten einschränken. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung sei die der Kl. von Pulsar angebotene Anlage noch nicht geliefert gewesen, und kein Franchisevertrag habe die Kl. verpflichtet, die von der Untersagung betroffene Spielvariante anzubieten. 19. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte ist, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit sie ihr Urteil erlassen können, als auch, ob die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind. Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden [...]. 20. Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urt. PreussenElektra, Rdnr. 39, Canal Satélite Digital, Rdnr. 19, Adolf Truley, Rdnr. 22, Korhonen u.a., Rdnr. 20, und Kapper, Rdnr. 25). 21. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Auch wenn nämlich die Kl. ausweislich der Akten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 14.9.1994 noch keine Liefer- oder Franchiseverträge mit dem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen förmlich geschlossen hatte, genügt die Feststellung, dass diese Verfügung jedenfalls in Anbetracht ihrer Wirkung auch für die Zukunft und unter Berücksichtigung der mit ihr ergangenen Untersagung geeignet ist, die künftige Entwicklung von Vertragsbeziehungen zwischen den beiden Geschäftspartnern einzuschränken. Somit ist nicht offensichtlich, dass die Auslegung der die

und die

verbürgenden Vertragsbestimmungen, um die das vorlegende Gericht mit seiner Frage ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht." Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team