Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
Rechtswidrigkeit des VA ohne Nebenbestimmung
Rechtswidrigkeit des VA ohne Nebenbestimmung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A beantragt eine Sondergenehmigung für ein weiteres Straßenfest bei der zuständigen Behörde (B). B genehmigt den Antrag unter der Maßgabe, dass das Straßenfest nur am 10.05. zwischen 9 und 19 Uhr stattfinden darf.
Diesen Fall lösen 85,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Rechtswidrigkeit des VA ohne Nebenbestimmung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Verwaltungsakte können mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Nebenbestimmungen müssen von Inhaltsbestimmungen des Hauptverwaltungsakts abgegrenzt werden.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Bei der zeitlichen Begrenzung des Fests handelt es sich um eine Nebenbestimmung in Form einer Befristung.
Ja!
3. Ein beantragter, rechtswidriger Verwaltungsakt kann durch die Behörde so ergänzt werden, dass er im Ergebnis rechtmäßig ist. Der von A beantragte Verwaltungsakt wäre ohne die Nebenbestimmung rechtswidrig (z.B. § 18 Abs. 2 S. 1 NStrG).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![Leo](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__hvddtxss2a9g0x0gv6axkwcmd.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Leo
3.9.2021, 17:16:28
Letzte Frage ein wenig irreführend, wenn man nicht weiß welches Landesgesetz gemeint ist 😁
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
7.12.2021, 19:19:14
Hallo Leo, nach den Straßengesetzen aller Bundesländer ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nur auf Zeit oder Widerruf zulässig; Ausnahmen gelten allenfalls für nicht ausbildungsrelevante Sonderfälle. Deshalb denken wir nicht, dass die Frage irreführend ist. Wir haben im Hinweistext noch ein paar weitere landesrechtliche Normen ergänzt. Wir hoffen auf dein Verständnis, dass wir in diesem allgemeinen Kurs (noch) nicht auch immer das einschlägige Landesrecht deines Bundeslandes aufnehmen können. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
![Leo](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__hvddtxss2a9g0x0gv6axkwcmd.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Leo
7.12.2021, 20:25:07
Alles gut ☺️ War keine Kritik. Wollte nur meine Erfahrung preisgeben! Verstehe ich total 👍🏼
![Blackpanther](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__688ix7npg174awd2cyl4j3985.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Blackpanther
28.1.2022, 10:14:26
In NRW ist es auch § 18 II 1 StrWG
![SvzW](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_3164.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
SvzW
19.7.2023, 17:09:06
In BW ist es § 16 I 2 StrG BW