Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Behördliche Aufhebung von VAs (Grundfall): Widerruf eines belastenden VA
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Behördliche Aufhebung von VAs (Grundfall): Widerruf eines belastenden VA
5. Mai 2026
25 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ein neues Gesetz ermächtigt Gemeinde G, einzelnen Hauseigentümern die Farbe der Außenfassade vorzugeben. G verfügt, dass E sein Haus schwarz-rot-gold streichen muss. Dann zweifelt G an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und hebt den mittlerweile bestandskräftigen Verwaltungsakt auf.
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