Behördliche Aufhebung von VAs (Grundfall): Widerruf eines belastenden VA


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Ein neues Gesetz ermächtigt Gemeinde G, einzelnen Hauseigentümern die Farbe der Außenfassade vorzugeben. G verfügt, dass E sein Haus schwarz-rot-gold streichen muss. Dann zweifelt G an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und hebt den mittlerweile bestandskräftigen Verwaltungsakt auf.

Einordnung des Falls

Behördliche Aufhebung von VAs (Grundfall): Widerruf eines belastenden VA

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Verwaltungsakte können von Behörden und Gerichten aufgehoben werden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten muss von der gerichtlichen Aufhebung unterschieden werden. Diesen beiden Arten der Aufhebung von Verwaltungsakten liegen unterschiedliche gesetzliche Regelungen zugrunde. Gerichte heben rechtswidrige und Kläger in ihren Rechten verletzende Verwaltungsakte im Rahmen von Anfechtungsklagen auf (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die behördliche Aufhebung richtet sich nach §§ 48-50 VwVfG, sofern keine Spezialvorschriften einschlägig sind. Spezieller sind z.B. die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Vorverfahren (§§ 68ff. VwGO) oder die Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis (§ 15 GastG).

2. Nach §§ 48-50 VwVfG kann die Behörde den Verwaltungsakt nur auf Antrag des Bürgers aufheben.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Die §§ 48-50 VwVfG regeln die Voraussetzungen dafür, dass Behörden Verwaltungsakte aufheben dürfen. Die Behörde kann grundsätzlich nach freiem Ermessen darüber entscheiden, ob sie einen Verwaltungsakt aufhebt. Der Bürger kann zwar beantragen, dass ein Verwaltungsakt aufgehoben werden soll - er kann also die behördliche Entscheidung über die Aufhebung "anstoßen". Die Behörde kann einen Verwaltungsakt aber auch ohne entsprechenden Antrag des Bürgers aufheben.

3. Bei der Aufhebung von Verwaltungsakten unterscheidet man zwischen Rücknahme und Widerruf. Vorliegend handelt es sich um einen Widerruf.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

"Aufhebung" eines Verwaltungsakts ist ein Oberbegriff für die beiden Arten behördlicher Aufhebung: Rücknahme und Widerruf. Bei einer behördlichen Aufhebung handelt es sich um eine Rücknahme, wenn der aufgehobenen Verwaltungsakt rechtswidrig ist. (§ 48 VwVfG). Dagegen liegt ein Widerruf vor, wenn der aufgehobenen Verwaltungsakt rechtmäßig ist. (§ 49 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er gegen höherrangiges Recht verstößt. Der Verwaltungsakt erging aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung. Solange das Gesetz besteht, ändern auch G's Zweifel nichts daran, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig ergangen ist.

4. Neben der Frage, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, wird zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten unterschieden. Hier liegt ein belastender Verwaltungsakt vor.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Nachdem im ersten Schritt ermittelt wurde, ob es sich um eine Rücknahme oder einen Widerruf handelt, ist im zweiten Schritt festzustellen, ob der Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt oder belastet. Die Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten (§§ 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2-4 VwVfG, 49 Abs. 2, 3, 6 VwVfG) unterliegt zum Schutz der Adressaten strengeren Voraussetzungen als die Aufhebung von belastenden Verwaltungsakten (§§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG, 49 Abs. 1 VwVfG). Dies folgt daraus, dass der Adressat ein Interesse am Fortbestand eines begünstigen Verwaltungsakts hat, hingegen kein Interesse daran, dass ein belastender Verwaltungsakt bestehen bleibt. Die Verfügung verlangt ein Tun von E und ist damit nachteilig für ihn.

Jurafuchs kostenlos testen


Isabell

Isabell

9.7.2021, 09:34:17

In eurem Fall schreibt ihr von einem bestandskräftigen VA. Bestandskräftig werden aber Bescheide. Verwaltungsakte werden rechtskräftig. Praktiker achten auf sowas 😅 ist mir selbst gerade angestrichen worden.

Ferdinand

Ferdinand

10.7.2021, 10:24:05

Was soll denn ein Bescheid sein, wenn nicht VA?

Isabell

Isabell

10.7.2021, 12:37:29

Ist richtig. Trotzdem wird da sprachlich unterschieden. Gibt ja auch VAe, die nicht durch einen Bescheid erlassen werden. Darauf weist diese andere Vokabel eben hin. Mir ist das gerade um die Ohren geflogen. Und meine Richterin ist keine besonders kleinliche Person.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

1.10.2021, 09:47:08

Hallo Isabell, vielen Dank für Deinen Hinweis. Du hast absolut recht, dass die Begriffe nicht synonym verwendet werden dürfen, auch wenn die Begriffe „Bestandskraft“ und „Rechtskraft“ im Grunde dasselbe Phänomen beschreiben, nämlich, dass gegen eine Entscheidung (Bescheid oder Urteil) nicht mehr vorgegangen werden kann und, dass sie endgültig und unanfechtbar ist. Der maßgebliche Unterschied liegt insoweit aber in dem Verfahrensstadium. Von Bestandskraft spricht man bei Verwaltungsakten/Bescheiden, gegen die sich der Bürger nicht innerhalb der Widerspruchs-/Klagefrist (§ 70 Abs. 1 bzw. § 74 Abs. 1 VwGO) gewehrt hat. Von der Bestandskraft ist die Rechtskraft zu unterscheiden, die dann relevant wird, wenn ein Verfahren bei Gericht betrieben wird. Gerichtsentscheidungen (z. B. Urteile und Beschlüsse) werden dann rechtskräftig, wenn gegen sie nicht mehr vorgegangen werden kann. Das ist dann der Fall, wenn Rechtsmittel nicht vorgesehen sind oder wenn die jeweilige Rechtsmittelfrist abgelaufen ist ohne dass das entsprechende Rechtsmittel eingelegt oder zurückgenommen worden ist. Die Verwendung des Begriffes der Rechtskraft für Verwaltungsakte ist nur dann rechtlich zutreffend, wenn das Verwaltungsverfahren bei Gericht anhängig war (z. B. Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage), denn ohne ein Gerichtsverfahren ist für Rechtskraft kein Raum. Im vorliegenden Fall wurde ein Verwaltungsakt (in Form eines Bescheides) erlassen, das Haus zu streichen. Da hiergegen nicht vorgegangen wurde, ist dieser bestandskräftig geworden. Ich hoffe dadurch wird die Abgrenzung etwas klarer 😊 Beste Grüße Lukas – für das Jurafuchs-Team

Isabell

Isabell

1.10.2021, 15:44:52

Aha. Das hat es jetzt wirklich um einiges klarer gemacht. Danke für die ausführliche Antwort. Je nach Prüfer ist das in der mündlichen Prüfung der i-Tupfen, der das Herz des Praktikers erfreut. Nichtverwaltungsrechtlern fällt das wahrscheinlich gar nicht auf.

Burumar🐸

Burumar🐸

29.8.2022, 20:23:10

Hier funktionieren dei Verlinkungen erneut nicht. Dieses Problem habe ich nur bei Fällen im Verwaltungsrecht-AT-Kurs.

Nora Mommsen

Nora Mommsen

8.9.2022, 14:08:46

Hallo Burumar, hast du die aktuelle Version der App geladen? Ich habe es gerade getestet und da haben die Verlinkungen einwandfrei funktioniert. Sollte es auch nach dem Update Fehler geben schreib bitte eine Email mit Beschreibung deines Betriebssystems, Geräts und dem Fehler an den Support. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

I.am.Fox.

I.am.Fox.

21.10.2022, 14:51:13

Ich habe eine Eselsbrücke: Rechtmäßiger VA hat zwei gesunde Beinchen, da reicht es ihn zu rufen (Wiederruf), er kann alleine zurücklaufen. Rechtswidriger VA ohne gesunde Beinchen, muss zurück genommen werden (Rücknahme).

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

26.10.2022, 14:32:09

:D sehr cool! Wenn Du im Forum auf den Reiter "Allgemeines" klickst, findest Du eine Sammlung vieler weiterer User-Eselsbrücken :-) Wenn Du magst, kannst Du dort Deine Eselsbrücke ebenfalls hinzufügen! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

PH

Philipp

27.2.2023, 18:45:21

Hi, es wird darauf verwiesen, dass der Widerruf einschlägig ist, weil das Gesetz als Ermächtigungsgrundlage noch besteht. Bestehen allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes, wäre es doch Aufgabe eines Gutachtens dessen Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen? Ob Widerruf oder Rücknahme einschlägig ist, könnte man doch erst nach dem Ergebnis der Prüfung beurteilen, weil die Rechtmäßigkeit des VAs davon abhängt, ob er aufgrund einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage ergangen ist.

Antonia

Antonia

28.12.2023, 12:22:01

Frage ich mich auch 🤔

PAT

Patrick4219

2.2.2024, 11:58:18

Stichwort Gewaltenteilung. Die Behörde kann Gesetze nicht für Nichtig erklären, d.h. solange kein Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entschieden hat ist dieses für die Verwaltung bindend und damit und der aufgrund des Gesetzes verlassene Verwaltungsakt rechtmäßig.


© Jurafuchs 2024