Nötigung durch notorisches Linksfahren auf der Autobahn
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T fährt auf der wenig befahrenen Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ohne nennenswerten Grund mit 90 km/h permanent auf der linken Spur und verhindert somit, dass der mit viel höherer Geschwindigkeit anrauschende O überholen kann. Trotz Blinker und Lichthupe räumt T die linke Spur nicht, sondern setzt die Fahrt für mehrere Kilometer fort.
Einordnung des Falls
Nötigung durch notorisches Linksfahren auf der Autobahn
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T kein Überholen des O zulässt, übt er Gewalt gegen diesen aus (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).
Ja!
2. Ts Handeln ist als verwerflich einzustufen (§ 240 Abs. 2 StGB).
Genau, so ist das!
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Blotgrim
15.10.2022, 01:13:59
Lässt sich außerdem noch das Rechtsfahrgebot anführen? Gerade bei einer wenig befahrenen Autobahn kann ich mir nicht vorstellen dass die anderen beiden Spuren langsamer sind als T mit seinen 90 km/h
Antonia
5.1.2023, 23:30:49
Gerade mit dem Blick darauf, dass es durchaus gefährlich sein kann, mit 90 km/h dauerhaft links auf einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu fahren, denke ich man kann darauf sicher abstellen.
NickFischer
23.7.2023, 13:27:05
Der Sachverhalt gibt dazu keine Anhaltspunkte: Aber ist es zumindest denkbar, das der Vorsatz problematisiert werden kann?
Leo Lee
5.8.2023, 11:36:27
Hallo NickFischer, wenn du mit "problematisieren" die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Vorsatzformen meinst: Auf jeden Fall könnte man noch thematisieren, zumal hier alle drei Vorsatzarten (Absicht, sicheres Wissen und Evtl.vorsatz) in Betracht kommen. In diesem Fall würde jedoch zumindest der Eventualvorsatz vorliegen :) Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo