+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

X wird nachts von der Polizei angehalten. Er sei mit dem Auto Schlangenlinien gefahren. Die Polizei will deshalb eine Blutentnahme vornehmen lassen. X verweigert dies unter Berufung auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Einordnung des Falls

Blutentnahme

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet.

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Ja, in der Tat!

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die körperliche Integrität im biologisch-physiologischen Sinn. Durch die Entnahme des Blutes durch eine Spritze würde diese beeinträchtigt werden. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist bei natürlichen Personen stets eröffnet, sodass du diesen Punkt kurzhalten kannst.

2. Die Blutentnahme stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des X dar.

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Ja!

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (moderner Eingriffsbegriff). Bei der Blutentnahme wird dem Betroffenen durch eine Nadel Blut aus dem Körper entnommen. Die körperliche Integrität wird dadurch beeinträchtigt. Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des X liegt vor.

3. Der Eingriff ist durch § 81a StPO gerechtfertigt.

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Genau, so ist das!

Nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG können Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf Grund eines Gesetzes gerechtfertigt sein (Gesetzesvorbehalt). Die StPO stellt ein solches Gesetz dar. Danach ist die Blutentnahme zu strafprozessualen Zwecken unter den Voraussetzungen des § 81a StPO zulässig. Wichtig ist, dass ein Arzt die Blutentnahme durchführt (§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO). Dies darf dann auch gegen den Willen des Betroffenen geschehen, wenn dadurch kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist (§ 81a Abs. 1 S. 2 a.E. StPO), was bei einem gesunden Menschen der Fall ist.Die Entnahme steht grundsätzlich unter einem Richtervorbehalt (§ 81a Abs. 2 S. 1 StPO), wobei bei Verkehrsstraftaten – wie hier – der Vorbehalt gerade nicht greift (§ 81a Abs. 2 S. 2 StPO).

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