Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2021
Daimler-Thermofenster (BGH, Beschl. v. 19.01.2021 – VI ZR 433/19)
Daimler-Thermofenster (BGH, Beschl. v. 19.01.2021 – VI ZR 433/19)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Diesel-Abgasskandal
K kauft 2012 bei der Daimler AG (D) einen Mercedes-Benz mit Dieselmotor für €32.000. Das Auto unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Abgasreinigung erfolgt über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt. Hierdurch verringern sich die Stickoxidemissionen. Die Abgasrückführung wird bei kühleren Temperaturen reduziert, möglicherweise ab bestimmten Temperaturen sogar ganz abgeschaltet ("Thermofenster"). Diese Abschaltung kann zu einem erheblichen Anstieg der Stickoxidemissionen führen. K wertet dies als unzulässig.
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Einordnung des Falls
Daimler-Thermofenster (BGH, Beschl. v. 19.01.2021 – VI ZR 433/19)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat gegen D einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB, wenn er von D vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.
Ja!
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2. Der Gegenstand der Sittenwidrigkeit bei § 826 BGB ist derselbe wie bei § 138 Abs. 1 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. D handelte schon deshalb sittenwidrig, weil sie das Thermofenster eingebaut hat.
Nein, das trifft nicht zu!
BGH: Nur der bewusste Einsatz des Thermofensters alleine, auch mit dem Zweck einer Kostensenkung und Gewinnerzielung, genüge nicht, um ein sittenwidriges Verhalten anzunehmen. Dies gelte auch dann, wenn das Thermofenster eine unionsrechtlich unzulässige Abschalteinrichtung sei (Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG). Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit sei vielmehr nur dann gegeben, wenn weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen.
4. Sofern D wusste, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und dies in Kauf nahm, kann darin grundsätzlich eine besondere Verwerflichkeit liegen.
Ja!
5. Die Entscheidung widerspricht der vorherigen BGH-Entscheidung zu VW, in der die Sittenwidrigkeit aufgrund einer Abschaltvorrichtung bejaht wurde (VI ZR 252/19).
Nein, das ist nicht der Fall!
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