Das Recht des ersten Zugriffs der Polizei

Der Polizei sind zwei unterschiedliche Aufgaben zugewiesen. Sie wird (1) präventiv tätig zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, und sie wird (2) repressiv tätig zur Aufklärung begangener Straftaten (§ 163 Abs. 1 StPO). Wenn beide Tätigkeiten in einer Maßnahme zusammentreffen (doppelfunktionale Maßnahme), sind Polizeigesetz und StPO nebeneinander anwendbar. Hier bestand keine Gefahr mehr für L, sondern es ging nur noch um die Aufklärung des möglichen Körperverletzungsdeliktes.

Im Rahmen ihrer repressiven Tätigkeit fungiert die Polizei als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft (§ 161 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StPO). Die Polizei ist dabei verpflichtet, den Weisungen der Staatsanwaltschaft zu folgen (§ 161 Abs. 1 S. 2 StPO). Die Polizei hat jedoch auch unabhängig von einer Weisung das Recht des ersten Zugriffs (§ 163 Abs. 1 StPO). Dabei kann sie aus eigener Initiative das Vorliegen einer Straftat untersuchen, hat die Sache dann aber unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten (§ 163 Abs. 2 S. 1 StPO). P durfte hier von sich aus das Vorliegen eines Körperverletzungsdelikts des S untersuchen.

Die Polizei hat nicht nur das Recht des ersten Zugriffs (§ 163 Abs. 1 StPO), sondern ist bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes dazu auch von Amts wegen verpflichtet(§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO, Legalitätsprinzip). Da tatsächliche Anhaltspunkte für ein mögliches Körperverletzungsdelikt vorlagen, musste P tätig werden.