"gemischte Schenkung": nach hM §§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB anwendbar

Ich würde das so beurteilen, dass das Missverhältnis nicht mehr krass genug ist, dass G den Laptop von A herausverlangen kann, schließlich hat A ja (gutgläubig) fast oder mehr als die Hälfte gezahlt. G müsste sich dann an den Verkäufer wenden bzgl. des Werts. Gerade bei den 700 € könnte ich mir aber gut vorstellen, dass man das auch anders bewerten kann, wobei ich dann die hM schwierig finde.

Hallo @[Diaa](211889), auf dem Boden der Literaturansicht würden sich nur die Werte ändern: Der Empfänger (also hier A) hat immer nur, soweit die Unentgeltlichkeit reicht, den Wert des Gegenstandes zu ersetzen (in deinem Fall dann also 700 bzw. 900 €). Daneben existiert der Anspruch des Berechtigten (G) gegen den Verfügenden (B) aus § 816 I S. 1 BGB auf Herausgabe der empfangenen Gegenleistung fort (in deinem Fall dann also 900 bzw. 700 €). Auf dem Boden der BGH Ansicht ist schlicht nach Überwiegen des unentgeltlichen/entgeltlichen Teils zu unterscheiden. Bei 700 € würde sich demnach an der Lösung nichts ändern. Bei 900 € läge keine Unentgeltlichkeit vor, dann hätte G gegen A keinen Anspruch aus § 816 I S. 2 BGB. Gegen B bestünde der Anspruch aus § 816 I S. 1 BGB dann nur in Höhe von 900 €. Gegen B bestünde i.Ü. natürlich die Standard-Batterie an Ansprüchen: § 285; §§ 687 II, 681 S. 1, 667 neben § 816 I S. 1 auf Erlösherausgabe, §§ 280 I, III, 283; §§ 687 II, 678; §§ 989, 990 (-), weil nicht-so-berechtigter-B

tzer nicht anzuerkennen; § 823 I; ggf.

iVm § 263, 246 StGB; ggf.

auf

. Ich hoffe das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Genau, zumindest nach der herrschenden Meinung werden auch nicht die 16€ angerechnet, nach meinem Verständnis

Hallo @[aylin.](169310), es gelten auch für den Anspruch aus § 816 I S. 1 bzw. S. 2 BGB die §§ 818-

, vgl. MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 51 ff.; BeckOK BGB/Wendehorst § 816 Rn. 24. Wenn die empfangene Leistung also nicht mehr herausgegeben werden kann, ist gemäß §

deren Wert zu ersetzen, soweit §

(

) nicht eingreift oder sich der Empfänger wegen verschärfter Haftung nach §§ 819, 820 i.V.m. 818 IV BGB nicht auf die

berufen kann. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hallo @[Paulah](135148), da hast du vollkommen recht, hinsichtlich des Erfordernisses der Gutgläubigkeit, § 932 Abs. 2 BGB, können bei einem verdächtigen Inhalt des der Verfügung zugrunde liegenden

s oder einer verdächtigen Erwerbssituation Aufklärungs- und Nachfragepflichten des Erwerbers bestehen, vgl. MüKoBGB/Oechsler § 932 Rn. 49 ff. Wenn diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Ein derart niedriger Preis bei einem Geschäft mit einem Wildfremden, auch noch mit einer Privatperson, würde sicher solche Pflichten begründen. Der Fall hier war eher so gemeint, dass B und A sich kennen und B so tut, als wolle er der A den Laptop zu einem Freundschaftspreis wirtschaftlich gesehen "schenken". Ich habe das im Aufgabentext angepasst und einen Vertiefungshinweis aufgenommen. Danke für deinen aufmerksamen Hinweis, der uns ermöglicht, unseren Inhalten wo nötig den letzten Schliff zu geben :) Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Bei gemischten Verträgen kommt das Recht zur Anwendung, auf dem der Schwerpunkt des Vertrages liegt. Das wäre in diesem Fall das Schenkungsrecht. Je nachdem, wie genau das Verhältnis zwischen den Vertragsarten ausgestaltet ist, kann es vorkommen, dass einzelne spezielle Regelungen des nicht anzuwendenden Rechts trotzdem Anwendung finden, um den Interessen der Vertragspartner gerecht zu werden. In unserem Fall überwiegt der Schenkungsvertrag dermaßen, dass auch kaufrechtliche Spezialregelungen keine Anwendung finden.

Mein Verständnis: der Empfänger einer unentgeltlichen Verfügung ist, wie du sagst, nicht schutzwürdig. Das EBV bezieht sich auf eine

und § 993 I Hs. 2 BGB schützt dann den B

tzer. Hier ist A aber Eigentümer, nicht B

tzer. Deswegen kommt ein EBV hier nicht in Frage. Wäre ein EBV einschlägig, dann würde sich § 993 I Hs. 2 BGB nur auf

und Nutzungsersatz richten, denn nur hierauf richtet sich das EBV. Damit wären andere Ansprüche, wie solche auf "Substanzersatz" (

) nicht ausgeschlossen. Wie auch der Anspruch aus §

, 812 BGB nicht ausgeschlossen ist, da es sich um einen "Substanzersatz" handelt. Achtung "Substanzersatz" habe ich nicht-technisch verwendet. So weit meine Sichtweise, gerne aber korrigieren, wenn ich es auch nicht ganz verstanden haben sollte.

816 ist nie von der EBV Sperre umfasst :)

816 ist lex specialis

@[ajboby90](222400) ist das so? Grundsätzlich bleiben Ansprüche im Zivilrecht nebeneinander stehen. Ich sehe bzw. kenne keinen Grund warum das hier anders sein sollte.

@[ajboby90](222400) hat in der Hinsicht Recht, weil der § 823 I keinen

gewährt.

ist nur über 812 ff möglich. Demnach hat @[Sege](241995) aber insoweit recht, dass ein Anspruch auf SE aus § 823 I trotzdem neben Bereicherungsrecht möglich wäre und wird nicht von 816 verdrängt. § 823 I als

erfordert bspw. aber insbe ein Verschulden und ist mgw. dann nicht einschlägig, wenn §§ 812 ff (+) ist