+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Während Polizist P auf Streife ist, sieht er, dass in der Wohnung von Frau M ein Einbrecher mit einer Waffe auf diese zielt. M schreit: „Hilfe! Polizei!“ P eilt M zu Hilfe und betritt kurzerhand die Wohnung, obwohl er nicht weiß, ob er das darf.
Diesen Fall lösen 79,2 % der 15.000 Nutzer:innen
unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Konkludente Einwilligung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Ja, in der Tat!
Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt: "Die Wohnung ist unverletzlich." Unter Wohnung versteht man solche Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind.
Ms privates Leben und Wirken findet in den Räumen ihrer Wohnung statt. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Beobachten des Geschehens in der Wohnung der M durch P von der Straße aus stellt einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar.
Nein!
Ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG liegt vor bei jedem körperlichen oder sich technischer Hilfsmittel bedienenden unkörperlichen Eindringen in die Wohnung und bei dortigem Verbleiben durch staatliche Gewalt. Das bloße Beobachten von außen stellt noch keinen Eingriff dar. Grund: Wenn das Geschehen von außen für jeden erkennbar ist, ist die betroffene Person diesbezüglich gerade nicht in ihrer Privatheit schutzwürdig.
P beobachtet die Situation nur von außen. Er beeinträchtigt die von der Grundrechtsinhaberin M vorgenommene Abschirmung ihrer räumlichen Privatsphäre nicht über das allgemein mögliche Maß hinaus. Das Beobachten stellt keinen Eingriff dar.
3. Das Betreten der Wohnung der M durch P stellt einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich stellt das Betreten einer Wohnung durch Hoheitsträger einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar. Etwas anderes gilt, wenn der Grundrechtsträger dem Betreten zustimmt und damit in das Eingriffshandeln einwilligt (Grundrechtsverzicht).
M hat ihre Zustimmung zwar nicht ausdrücklich geäußert. Angesichts ihrer Hilferufe ist bei lebensnaher Auslegung jedoch davon auszugehen, dass M es wünscht, dass P ihr in dieser gefährlichen Situation hilft und dafür ihre Wohnung betritt. Es liegt eine konkludente Einwilligung der M vor. Ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG durch das Betreten der Wohnung ist nicht gegeben.
4. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Genau, so ist das!
Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ist, wer unmittelbarer Besitzer der durch Art. 13 Abs. 1 GG sachlich geschützten Räume ist.
M ist unmittelbare Besitzerin als dort lebende Person. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
